Mitmachen
Vernehmlassung

Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes

Die SVP befürwortet die Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) wonach Direkterhebungen für natürliche Personen in Privathaushalten freiwillig erklärt werden sollen. Diese Änderung geht auf…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP befürwortet die Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) wonach Direkterhebungen für natürliche Personen in Privathaushalten freiwillig erklärt werden sollen. Diese Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative der SVP zurück. Mit der derzeitigen Regelung im BStatG konnte der Bundesrat in der Statistikerhebungsverordnung für jede einzelne Erhebung festlegen, ob sie auch für natürliche Personen obligatorisch oder freiwillig ist und das Nichtbefolgen der Auskunftspflicht mit Bussen belegen. Diese zu weit in die Privatsphäre hineingehende Regelung gilt es abzuändern.

Mit der vorliegenden Änderung und Ergänzung des BStatG wird sichergestellt, dass die Auskunftspflicht für natürliche Personen bei Erhebungen des Bundesamtes für Statistik nur noch im Rahmen der Volkszählung besteht. Damit werden bewusst natürliche Personen in ihrem Privathaushalt geschützt. Richtigerweise werden jene Befragungen ausgenommen, die eine berufliche oder kommerzielle Tätigkeit einer Person betreffen. Dass das Bundesamt für Statistik als Ausgleich zur Einschränkung der Direkterhebung von Daten auf indirekt erhobene Daten zugreifen kann, ist zu befürworten. Damit ist sichergestellt, dass das Bundesamt die Daten erhält, die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Institutionen bereits erhoben werden.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Martin Haab
Wer vor einem Jahr von einer weltweiten Hungerkrise gesprochen hätte, der wäre vermutlich zum Gespött der Nation... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Marco Chiesa
Linke Journalisten und Politologen prügeln auf die SVP ein. Sie verkennen: Wir sind die stärkste Partei im... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
09.04.2022, von Ueli Maurer
Am 15. Mai stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ab. Worum geht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden