Mitmachen
Vernehmlassung

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Aus Sicht der SVP sind die vom Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) vorgeschlagenen Änderungen des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Aus Sicht der SVP sind die vom Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) vorgeschlagenen Änderungen des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu befürworten. Zwingend bewilligungspflichtige Spiele sollten jedoch a priori mit Auflagen verbunden werden; in diesem Sinne ist die „Kann-Vorschrift“ in Art. 3a Abs. 2 E-Konkordat zu präzisieren.

Aufgrund des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen treffen die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bund vorbeugende Massnahmen, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. Massnahmen wie Rayonverbot, Kaugummiverbot, Fangesänge,  Meldeauflage und Polizeigewahrsam werden im Konkordat bereits geregelt. Die neuesten Vorkommnisse an Fussballveranstaltungen zeigen jedoch, dass weitergehende Änderungen angezeigt sind. Als wichtigste Änderungen sind die Bewilligungspflicht (Art. 3a Konkordat) und die Durchsuchungen (Art. 3b Konkordat) zu nennen. Überdies erfahren bereits kodifizierte Bereiche Verschärfungen, so das Rayonverbot (Art. 4 Konkordat) und die Meldeauflage (Art. 6 Konkordat). Im Weiteren wird die Definition des gewalttätigen Verhaltens ausgedehnt (Art. 2 Konkordat).

 

Neu wird Art. 2 Abs. 1 E-Konkordat insofern präzisiert, als auch gewalttägiges Verhalten erfasst werden soll, welches im Vorfeld bzw. im Nachgang der Veranstaltung stattfindet. Dies ist zu begrüssen. Sobald die Tat im Zusammenhang mit der Anhängerschaft einer Sportveranstaltung steht, müssen die Massnahmen gemäss Konkordat greifen können.

Derzeit unterliegen nur die Spiele des FC Basels, von Lausanne Sport und des FC St. Gallens zwingend einer Bewilligungspflicht. Die übrigen Städte und Kantone, die über Fussball- oder Eishockeyklubs der oberen Ligen verfügen, haben entweder keine entsprechenden rechtlichen Grundlagen oder wenden diese nicht an. Art. 3a E-Konkordat bestimmt neu, dass sämtliche Fussball- und Eishockeyspiele der Klubs der obersten Spielklassen bewilligungspflichtig sind. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. Gemäss Art. 3b E-Konkordat kann die zuständige Behörde die Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese „Kann-Vorschrift“ sollte extensiv angewandt werden. Der Bewilligungsakt ist lediglich eine formelle administrative Angelegenheit; die Verstärkung der öffentlichen Sicherheit kann nur mit der Bewilligung verbundenen Auflagen erzielt werden. In diesem Sinne darf sich die „Kann-Vorschrift“ nur auf Art. 3a Abs. 1 Satz 2 E-Konkordat beziehen. Zwingend bewilligungspflichtige Spiele gemäss Art. 3a Abs. 1 Satz 1 E-Konkordat müssen a priori mit Auflagen im Sinne von Art. 3a Abs. 2 E-Konkordat verbunden werden.

Bei den zu ergreifenden Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass diese jeweils möglichst zielgenau wirken und in erster Linie jene Personen treffen sollten, die den Anlass stören.

 

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.12.2019
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden