Mitmachen
Vernehmlassung

Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung

Die SVP begrüsst die Vorlage zur Verankerung der Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie auf Gesetzesstufe. Damit wird insbesondere die Rechtssicherheit erhöht. Jedoch gehen die Vorschläge über die gängige Praxis und das geltende Recht hinaus. Dies steht einerseits im Widerspruch zum Branchenverständnis aber insbesondere auch zur Intention der eigentlichen Kommissionsinitiative.

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Vorlage zur Verankerung der Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie auf Gesetzesstufe. Damit wird insbesondere die Rechtssicherheit erhöht. Jedoch gehen die Vorschläge über die gängige Praxis und das geltende Recht hinaus. Dies steht einerseits im Widerspruch zum Branchenverständnis aber insbesondere auch zur Intention der eigentlichen Kommissionsinitiative.

So würde etwa der Einbezug der Fahrplanmanagementskosten zu einer Praxisänderung führen, für welche es keine ersichtlichen Gründe gibt. Auch die Übergangsbestimmung in Art. 33a führt zu Problemen, da es sich um eine rückwirkende Gesetzesänderung handelt, was aus rechtsstaatlicher Sicht klar abzulehnen ist. Für die weiteren Bemerkungen und Änderungen verweisen wir auf die Stellungnahmen der betroffenen Branchenverbände swisselectric und VSE, deren Anliegen wir unterstützen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2019
Die SVP Schweiz hält für die Organspende ein Erklärungsmodell für zielführend, welches der Rolle der Angehörigen gerecht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.12.2019
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden