Mitmachen
Vernehmlassung

Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung

Die SVP begrüsst die Vorlage zur Verankerung der Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie auf Gesetzesstufe. Damit wird insbesondere die Rechtssicherheit erhöht. Jedoch gehen die Vorschläge über die gängige Praxis und das geltende Recht hinaus. Dies steht einerseits im Widerspruch zum Branchenverständnis aber insbesondere auch zur Intention der eigentlichen Kommissionsinitiative.

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Vorlage zur Verankerung der Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie auf Gesetzesstufe. Damit wird insbesondere die Rechtssicherheit erhöht. Jedoch gehen die Vorschläge über die gängige Praxis und das geltende Recht hinaus. Dies steht einerseits im Widerspruch zum Branchenverständnis aber insbesondere auch zur Intention der eigentlichen Kommissionsinitiative.

So würde etwa der Einbezug der Fahrplanmanagementskosten zu einer Praxisänderung führen, für welche es keine ersichtlichen Gründe gibt. Auch die Übergangsbestimmung in Art. 33a führt zu Problemen, da es sich um eine rückwirkende Gesetzesänderung handelt, was aus rechtsstaatlicher Sicht klar abzulehnen ist. Für die weiteren Bemerkungen und Änderungen verweisen wir auf die Stellungnahmen der betroffenen Branchenverbände swisselectric und VSE, deren Anliegen wir unterstützen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.04.2020
Die SVP Fraktion stellt fest, dass die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona greifen und die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.04.2020, von Werner Salzmann
In diesen Tagen zeigt sich, dass der Sonderfall Schweiz auch in Bezug auf die Armee ein Erfolgsmodell... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden