Mitmachen
Vernehmlassung

Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung

Die SVP begrüsst die Vorlage zur Verankerung der Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie auf Gesetzesstufe. Damit wird insbesondere die Rechtssicherheit erhöht. Jedoch gehen die Vorschläge über die gängige Praxis und das geltende Recht hinaus. Dies steht einerseits im Widerspruch zum Branchenverständnis aber insbesondere auch zur Intention der eigentlichen Kommissionsinitiative.

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Vorlage zur Verankerung der Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie auf Gesetzesstufe. Damit wird insbesondere die Rechtssicherheit erhöht. Jedoch gehen die Vorschläge über die gängige Praxis und das geltende Recht hinaus. Dies steht einerseits im Widerspruch zum Branchenverständnis aber insbesondere auch zur Intention der eigentlichen Kommissionsinitiative.

So würde etwa der Einbezug der Fahrplanmanagementskosten zu einer Praxisänderung führen, für welche es keine ersichtlichen Gründe gibt. Auch die Übergangsbestimmung in Art. 33a führt zu Problemen, da es sich um eine rückwirkende Gesetzesänderung handelt, was aus rechtsstaatlicher Sicht klar abzulehnen ist. Für die weiteren Bemerkungen und Änderungen verweisen wir auf die Stellungnahmen der betroffenen Branchenverbände swisselectric und VSE, deren Anliegen wir unterstützen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.09.2022
Strom-Mangel bis zum Blackout, explodierende Preise, noch weniger Strom und Kosten von weit über 300 Milliarden Franken:... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden