Mitmachen
Vernehmlassung

Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)

Die SVP Schweiz lehnt diesen wirtschaftsfeindlichen und unverhältnismässigen, teilweise auch gesetzeswidrigen Verordnungsentwurf entschieden ab.

Die SVP Schweiz lehnt diesen wirtschaftsfeindlichen und unverhältnismässigen, teilweise auch gesetzeswidrigen Verordnungsentwurf entschieden ab. Einmal mehr zeigen sich das EDI und das BAG als Regulierungs- und Überwachungseiferer. Die teure Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens schreitet so in grossen Schritten voran und die Vereinheitlichung unseres Krankenkassensystems wird entgegen dem Volkswillen unerbittlich vorangetrieben, denn unter dem Banner dieser tiefgreifenden Aufsicht und Einflussnahme auf die operative Geschäftsführung können die sich im Wettbewerb konkurrenzierenden Unternehmen nicht mehr als solche betrachtet werden. Einmal mehr werden aber durch diese Bürokratie und Totalüberwachung vor allem die kleinen Krankenkassen abgestraft. Am Schluss werden die Prämienzahler, aber auch insbesondere die KMU darunter leiden.

Obwohl das KVAG entgegen dem Willen der SVP verabschiedet wurde, sowie die SVP schon in der Phase der Gesetzgebung auf diese heute offensichtlich falsche Entwicklung und Überregulierung hingewiesen hat und somit eigentlich die Verantwortung dafür nicht zu übernehmen hätte, wird sie sich mit allen Mitteln für eine Korrektur und Massreglung des Bundesrates einsetzen. Die Inkraftsetzung des Gesetzes ist zu sistieren und die nötigen Anpassungen, damit die unternehmerische Freiheit und der Markt zwischen den Kassen gewährleistet bleiben, sind rasch an die Hand zu nehmen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von Martina Bircher
Nun ist eingetroffen, wovor die SVP immer gewarnt hat: Das Corona-Zertifikat bestimmt unseren Alltag, die Teilhabe am... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von Jean-Luc Addor
Die Schweiz ist das erste und bisher einzige Land, in dem die Bevölkerung über die von der... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von Marco Chiesa
Die SVP ruft das Schweizer Volk dazu auf, am 28. November Nein zum extremen Covid-Gesetz zu stimmen.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden