Kt. Iv. BE. Gewässerschutzgesetz. Teilrevision

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage zustimmen. Die Lockerung des Gewässerschutzgesetzes, um die Errichtung einer Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial zu ermöglichen, ist praxisnah und berücksichtigt die bestehenden Bestimmungen des Umweltrechts. Das Anliegen war daher auch in den zuständigen Kommissionen unbestritten. Die SVP erwartet, dass mit der neuen Regelung für solche Situationen eine merkliche Verbesserung resultiert und fordert eine rasche Umsetzung.