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Vernehmlassung

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018

Die vorgeschlagenen Massnahmen zur administrativen Vereinfachung gehen in die richtige Richtung. Wir erachten diese jedoch noch immer als ungenügend, da sie den administrativen Aufwand der Landwirtschaftsbetriebe nicht reduzieren werden. Sie zeigen zudem die Absurdität der aktuellen Agrarpolitik auf. Die immer differenziertere Ausgestaltung des Direktzahlungssystems treibt alle Betroffenen an ihre Grenzen. Das jährliche Verordnungspaket (aktuell: 248 Seiten, 2017: 300 Seiten) mit seinem hohen Detaillierungsgrad lädt förmlich dazu ein, das Instrumentarium ständig weiter auszubauen. Die SVP verlangt vom Bundesrat statt weiteren Verordnungspaketen deshalb einen Marschhalt und den Willen zu einer echten Vereinfachung.

Wir verzichten deshalb an dieser Stelle auf eine detaillierte Stellungnahme und beschränken uns auf die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Die SVP unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Abschaffung der Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes. Damit wird der Weg frei für eine mit den internationalen Verpflichtungen und den neuen WTO-Regeln konforme Umsetzung. Die SVP unterstützte bereits im parlamentarischen Verfahren die Botschaft vom 17. Mai 2017 zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte einstimmig. Es ist wichtig, dass die Ende 2020 wegfallenden Ausfuhrbeiträge zeitgerecht durch entsprechende Begleitmassnahmen substituiert werden.

Die SVP weist weiter darauf hin, dass die heimische produzierende Landwirtschaft auf Grenzschutzmassnahmen im heutigen Umfang angewiesen ist. Ein weiterer Abbau oder gar die Aufhebung des Grenzschutzes hätte für die produzierende Landwirtschaft desaströse Auswirkungen und würde mittel- bis längerfristig das Ende der inländischen produzierenden Landwirtschaft bedeuten. Trotz den im internationalen Vergleich hohen Produktionskosten, ist die Schweizer Kaufkraft im Lebensmittelbereich extrem hoch. Solange das Verhältnis zwischen Preisniveau und Produktionskosten sich so darstellt wie heute, steht die SVP den einseitigen Grenzschutz-Abbauplänen von Bundesrat Schneider-Ammann ablehnend gegenüber.

Ferner ist es für die Schweizer Landwirtschaft entscheidend, dass die Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen gesichert ist. Damit die produzierende Landwirtschaft ihre zahlreichen Herausforderungen meistern und den ihr gestellten hohen Ansprüchen genügen kann, ist sie im Gegenzug auf Investitionssicherheit angewiesen. Die SVP verlangt deshalb, dass der Bundesrat im Rahmen der kommenden Budgetberatung 2019 den vom Parlament festgelegten Rahmenkredit respektiert und keine einseitigen Sparübungen auf dem Rücken der Landwirte austrägt.

Abschliessend begrüsst die SVP diejenigen Massnahmen, die zu einer administrativen Vereinfachung beitragen. Diese Anpassungen bleiben im vorliegenden Verordnungspaket jedoch immer noch ungenügend. Die SVP verlangt hier statt kosmetischer Korrekturen einen Marschhalt und ein Bekenntnis zu klaren Massnahmen, die zu einer echten Vereinfachung der Prozesse führen.

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