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Vernehmlassung

Masterplan Cleantech Schweiz

Die SVP lehnt den Entwurf des Masterplan Cleantech Schweiz klar ab und weist ihn zur Überarbeitung zurück. Die Vorlage führt zu mehr Regulierungen, höheren Kosten und zu einem massiven Eingriff…

Die SVP lehnt den Entwurf des Masterplan Cleantech Schweiz klar ab und weist ihn zur Überarbeitung zurück. Die Vorlage führt zu mehr Regulierungen, höheren Kosten und zu einem massiven Eingriff des Staates in die Domäne der Wirtschaft. Ein solches Vorgehen lehnt die SVP grundsätzlich ab. Die Strategie im Rahmen des Masterplans ist deshalb in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu entwickeln. Auf keinen Fall hat sich der Bund mittels dirigistischen Massnahmen in die Freiheit des Marktes einzumischen und ungleiche Spiesse zu schaffen.

Klar ungenügend ist auch die Einbindung des Entwurfes in den demokratischen Entscheidungsprozess. Es ist in höchstem Masse bezeichnend und zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, wenn die politischen Parteien nicht einmal zur Stellungnahme eingeladen werden. Die SVP fordert, dass der überarbeitete Entwurf mindestens dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt wird. Die im Bericht geforderten staatlichen Massnahmen dürfen auch nicht als Begründung für weitere gesetzliche Eingriffe missbraucht werden. Das Dokument hat bestenfalls deskriptiven Charakter; dies soll als solches auch in der Überarbeitung klar zur Geltung gebracht werden.

Grundsätzlich ist gegen eine Verringerung des Ressourcen- und Energieverbrauchs wie auch effizientere Schritte im ganzen Produktionsprozess nichts einzuwenden. Elementar ist, dass diese Massnahmen immer von der Wirtschaft selbst ausgehen. Der Staat ist in diesem Zusammenhang nur für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Dies bedeutet, dass er mit einer möglichst wirtschaftsfreundlichen Politik dafür sorgt, dass sich Unternehmen und Forschung selbständig und ohne staatliche Regulierungen frei entwickeln können. Auf keinen Fall hat sich der Staat mit Subventionen oder Abgaben und neuen Steuern in den Produktionsprozess einzumischen. Dies führt zu einer Marktverzerrung und zu einer Belastung der Bevölkerung sowie zu einer Erhöhung der Kosten.

Aus diesem Grund lehnt die SVP sämtliche staatliche Massnahmen des Entwurfes, die dazu geeignet sind, das freiheitliche Prinzip des Marktes ausser Kraft zu setzen und ungleiche Spiesse zu schaffen, kategorisch ab. Dazu gehört auch die Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Branchen. Diese einseitige Vorgehensweise ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie führt zu einem Ausspielen der einzelnen Wirtschaftssektoren und schafft neue Ungleichheiten. Dies ist weder zielführend noch geeignet, eine generelle Verminderung des Ressourcen- und Energieverbrauchs anzustreben. Viel besser wäre es, den Begriff Cleantech umfassend für alle Bereiche der Wirtschaft zu verwenden. Den jeder Schritt zu einer Verbesserung der Effizienz ist im Endeffekt zu begrüssen. Die SVP verlangt, dass anstelle des einschränkenden Begriffs Cleantech und der Bevorzugung einzelner Branchen im Entwurf in der Überarbeitung von einem allgemeinen Ansatz diesbezüglich ausgegangen wird.

Ebenfalls zu überarbeiten ist der Abschnitt Bildung und Weiterbildung. Hier zeigt sich der grundsätzliche Mangel des Masterplans. Ohne Einbindung der relevanten Kräfte der Wirtschaft bleibt das Dokument auch in diesem Bereich ein staatliches Wunschdenken mit Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste. Insbesondere die schwache Berücksichtigung der Berufsbildung ist hier zu kritisieren, dies entspricht klar nicht der Realität. Über 99% der Unternehmen in der Schweiz sind KMU. Diese beziehen einen Grossteil ihres Fachwissens aus der dualen Berufsbildung. In der Überarbeitung ist dieses wichtige Element mittels Einbezug der verantwortlichen Kräfte massiv stärker in den Fokus zu rücken.

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