Mitmachen
Vernehmlassung

Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Die SVP lehnt das multilaterale BEPS-Übereinkommen ab. Nur schon die Tatsache, dass hinsichtlich der Wirkung des BEPS-Übereinkommens unterschiedliche Auffassungen der Vertragsstaaten bestehen, zeigt exemplarisch das Defizit der OECD im Bereich der Implementierung der durch sie geschaffenen „globalen“ Standards auf. Das Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wird die SVP im Rahmen der parlamentarischen Debatte vertieft prüfen.

Beim multilateralen BEPS-Übereinkommen geht es um die Umsetzung eines OECD Teilprojekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion und Profit Shifting, BEPS). Die SVP lehnte bereits frühere BEPS-Vernehmlassungsvorlagen (z.B. Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne resp. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte) ab. Die grundsätzlich ablehnende Haltung der SVP zum BEPS-Projekt der OECD muss an dieser Stelle nicht mehr wiederholt werden. Weiter kritisiert die SVP, dass beim vorliegenden BEPS-Übereinkommen offensichtlich nicht klar ist, ob dieses direkt die Doppelbesteuerungsabkommen ändert oder nicht.

Die neue Schiedsklausel wird von der SVP unterstützt. Eine Schiedsvereinbarung ist für die Schweizer Unternehmen wichtig und stellt gegenüber dem heutigen Verständigungsverfahren eine klare Verbesserung dar.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.10.2021
An seiner heutigen Sitzung in Villars-le-Terroir (VD) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, gegen die Schmarotzer-Politik... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.10.2021
Die SVP Schweiz begrüsst es, dass der Bundesrat beabsichtigt, die Corona-Schulden ohne Steuererhöhungen abzubauen. Aus Sicht der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.10.2021
Die SVP unterstützt die Erhöhung des maximalen Abzugs der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflege-... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden