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Vernehmlassung

Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Die SVP lehnt das multilaterale BEPS-Übereinkommen ab. Nur schon die Tatsache, dass hinsichtlich der Wirkung des BEPS-Übereinkommens unterschiedliche Auffassungen der Vertragsstaaten bestehen, zeigt exemplarisch das Defizit der OECD im Bereich der Implementierung der durch sie geschaffenen „globalen“ Standards auf. Das Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wird die SVP im Rahmen der parlamentarischen Debatte vertieft prüfen.

Beim multilateralen BEPS-Übereinkommen geht es um die Umsetzung eines OECD Teilprojekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion und Profit Shifting, BEPS). Die SVP lehnte bereits frühere BEPS-Vernehmlassungsvorlagen (z.B. Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne resp. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte) ab. Die grundsätzlich ablehnende Haltung der SVP zum BEPS-Projekt der OECD muss an dieser Stelle nicht mehr wiederholt werden. Weiter kritisiert die SVP, dass beim vorliegenden BEPS-Übereinkommen offensichtlich nicht klar ist, ob dieses direkt die Doppelbesteuerungsabkommen ändert oder nicht.

Die neue Schiedsklausel wird von der SVP unterstützt. Eine Schiedsvereinbarung ist für die Schweizer Unternehmen wichtig und stellt gegenüber dem heutigen Verständigungsverfahren eine klare Verbesserung dar.

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