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Vernehmlassung

Multimodale Mobilitätsdienstleistungen

Die SVP unterstützt die Öffnung der Vertriebskanäle für multimodale Mobilitätsdienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Internet und Verkehr grundsätzlich. Fortschritt und mehr Markt im Verkehr sind wünschenswert. Aber diese Gesetzesänderung bewirkt leider das Gegenteil. Sie zementiert bestehende Strukturen. Die vom Bund erhofften positiven finanziellen Auswirkungen würden durch mangelnden Wettbewerb ausbleiben.

Aus diesem Grund beantragt die SVP, den Art. 9 Abs. 2 Bst. b im Personenbeförderungsgesetz zu streichen.
Die neuen Angebote sollen unbedingt zu mehr Markt und mehr Wettbewerb führen. Das Ziel des Gesetzes muss es sein, diesen zu ermöglichen und nicht, ihn abzuwürgen. Wenn vom Bund konzessionierte Verkehrsangebote preislich nicht mithalten können, dürfen neue private Anbieter vom Gesetz nicht ausgebremst werden. Dieser Gesetzesartikel führt aber genau dazu. Er hält Konkurrenten fern, dient letztlich dem Schutz zu hoher Ticketpreise, ist damit konsumentenfeindlich und würgt Markt im Ansatz ab. Und wenn im öffentlichen Verkehr (insbesondere im Regionalverkehr) bestehende Verkehrsangebote nicht nur ergänzt, sondern mit attraktiveren Angeboten konkurrenziert werden, ist das nur gut für die Kundschaft und letztlich für die Steuerzahler. So würden sich Subventionen der öffentlichen Hand für bislang defizitäre öV-Strecken reduzieren lassen.

Aufsichtsorgan RailCom?
Die SVP erachtet die RailCom (Schiedskommission im Eisenbahnverkehr) als ungeeignetes Marktaufsichtsorgan über die ganze Mobilitätskette. Denn in der multimodalen Mobilität spielt die Bahn unter Umständen keine Hauptrolle mehr und alle weiteren (Strassen- oder Internetgebundenen) Mobilitätsdienstleistungen wären für RailCom (wie der Name schon sagt) Fremdkörper. Aus Sicht der SVP hat das Bundesamt für Verkehr diese Aufsichtsaufgabe an geeigneter Stelle «neutral» wahrzunehmen.

Vertriebskanäle durch den Bund?
Die SVP lehnt die Unterstützung des Aufbaus von Daten- und Vertriebsinfrastrukturen durch den Bund ab. Das ist keine Bundesaufgabe. Die verschiedenen Mobilitätsanbieter haben solche Lösungen zu koordinieren und selber zu finanzieren.

öV-Vertrieb
Die Zugangsvoraussetzungen (Meldepflicht und Sitz oder Niederlassung in der Schweiz) für den Verkauf von Schweizer öV-Tickets, sind nach Ansicht der SVP vertretbar.

Ausbau der Infrastruktur
Alle Träume multimodaler Mobilität gehen letztlich nur in Erfüllung, wenn dereinst die Infrastruktur dafür bereitgestellt wird – sprich: leistungsfähigere Strassen und mehr Parkplätze. Mit dem Aufkommen selbstfahrender autonomer Fahrzeuge wird der Anteil der Strasse im Mobilitäts-Mix hoch bleiben, wenn nicht sogar zunehmen. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, multimodale Mobilität werde zu weniger Verkehr führen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

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