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Vernehmlassung

Nationale Strategie zu Impfungen (NSI)

Die SVP lehnt diese Impfstrategie ab. Der grösste Teil der geplanten Massnahmen wird vor allem hohe Kosten verursachen, ohne dass ein dem Aufwand verhältnismässiger Nutzen nachgewiesen werden kann.

Aus diesem Grund sind spezielle Impftage und breit angelegte Informationskampagnen abzulehnen. Aus unserer Sicht reicht das bestehende Informationsangebot aus. Auch Personen, die nicht regelmässig einen Arzt besuchen, den sie zu dieser Frage konsultieren können, haben im Internet eine äusserst niederschwellige Möglichkeit, sich über Empfehlungen in Kenntnis zu setzen. Mit InfoVac gibt es sogar eine Informationsstelle, die sich ausschliesslich Impffragen widmet. Auch ein kostenloser telefonischer Beratungsdienst existiert bereits. Der Bevölkerung muss so viel Eigenverantwortung zugestanden werden, dass sie sich selbständig informiert und diese Angebote nutzt.

Ebenfalls lehnen wir eine Befreiung der Impfung von der Franchise ab. Dies würde unweigerlich in einem weiteren Prämienschub münden, der vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren erfolgten und in den nächsten Jahren absehbaren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht wünschenswert ist. Bei einer Franchisebefreiung kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade diejenigen, die oft den Arzt aufsuchen, sich alle nur möglichen Impfungen verabreichen lassen, weil es ja sowieso annähernd umsonst ist. Impfungen sind eine relativ günstige Massnahme, weshalb die Kosten dafür von jedem einzelnen selber getragen werden können.

Eine vom BAG durchgeführte Umfrage, die die Bedürfnisse der Kantone bezüglich Impfstrategien ermitteln soll, erscheint uns wenig zielführend. Hier ist es an den Kantonen selber, Erfahrungen auszutauschen und gegebenenfalls Arbeitsgruppen einzusetzen. Mit der GDK und anderen Institutionen gibt es auch schon Plattformen, auf denen das geschehen kann. Ein Eingriff des BAG ist daher unnötig.

Was die Wirkungsanalysen betrifft, so sind diese zwar ein wichtiger Bestandteil der Strategie. Es ist bei der Durchführung dieser Evaluationen aber darauf zu achten, dass die Studien schlank gestaltet sind und im Rahmen des Budgets des BAG finanziert werden.

 

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