Nationales Programm Ernährung und Bewegung 2008 – 2012

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die Ernährung gehört – wie auch die Fragen rund ums Rauchen und Trinken – zu den zentralen Bereichen der Eigenverantwortung eines jeden. Die Bekämpfung von Adipositas sollte primär durch die Förderung von Sport – vor allem im Bereich der Grundschule – und nicht durch eine Regulierungs- und Bürokratiewut angegangen werden. Bevor einschränkende Massnahmen erlassen werden, gilt es zunächst einmal die negativen Folgen von Adipositas zu eruieren und die Kosten der Fettleibigkeit für die Volkswirtschaft wissenschaftlich abzuklären. Ein blosses Sektierertum gegen Fettleibige unter dem Deckmantel des im Moment herrschenden Gesundheits- und Schönheitswahns ist fehl am Platz. Die SVP lehnt daher das nationale Programm Ernährung und Bewegung ab.

Das Programm führt den übertriebenen und ziellosen Aktivismus im Bereich der Gesundheitsförderung fort. Damit wird viel Geld ausgegeben, was lediglich dazu führt, dass Beratungsbüros und Verwaltungsangestellte von der Gesundheitsförderung leben und die persönliche Freiheit der Bürger eingeschränkt wird. Es müssen daher ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit des von der BAG-Bürokratie präsentierten Gesundheitsförderungsprogramms erhoben werden.

Immer stärker ertönen in der Öffentlichkeit Stimmen, welche – ähnlich wie vor 20 Jahren bei der Waldsterbendebatte – auf die angeblich so katastrophalen Folgen des Übergewichts in der Bevölkerung aufmerksam machen. Und auch das Bundesamt für Gesundheit zögert nicht, in diese „Fettleibigkeitshysterie“ miteinzustimmen. So schreibt das BAG auf S. 5 des Vernehmlassungsberichts: „ Die Verbreitung von Übergewicht und Fettleibigkeit hat weltweit epidemische Ausmasse angenommen“.

Wissenschaftliche Studien zeigen das Gegenteil
Selbstverständlich kann es sein, dass Übergewicht gewisse Krankheitsbilder wie etwa Bluthochdruck begünstigt. Allerdings vermeiden es die Gesundheitssektierer der Bundesverwaltung zu erwähnen, dass Übergewicht auch zu einer Verminderung des Gesundheitsrisikos bei Krankheitsbildern wie etwa Parkinson, Lungenkrebs und Alzheimer führt. Und verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen, dass Übergewicht nicht notwendigerweise negative Folgen für die Gesundheit haben muss. Im November 2007 erklärten das amerikanische National Cancer Institute und die Centers for Desease Control, dass leichtes Übergewicht die Sterblichkeitsrate senke und eine grosse Studie amerikanischer Herz- und Kreislaufspezialisten und Internisten, die 2006 in der Medizinalzeitschrift Lancet veröffentlicht wurde, kommt sogar zum Schluss, dass Übergewichtige nicht nur ingesamt gesünder sind, sondern sogar noch seltener an Herz- und Kreislauferkrankungen sterben (Weltwoche 3/08). Aufgrund solcher Studien muss also befürchtet werden, dass ähnlich wie beim Feinstaub, beim Waldsterben und beim Ozonloch auch im Bereich der Fettleibigkeitsbekämpfung viel weniger das Wohl des Bürgers und der Volkswirtschaft, als viel mehr der gezielte Ausbau staatlicher Tätigkeit und die Schaffung von Pfründen auf Kosten der Steuerzahler im Vordergrund stehen, denn wo mehr Übergewichtige sind, kann auch mehr Geld von der Verwaltung ausgegeben werden. Und davon ist reichlich vorhanden.

Sinnlose Gesundheitsförderungsprojekte
Alleine die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz gab im Jahr 2006 17.6 Millionen Franken aus – bei einem grossen Teil dieser Mittel muss aber ein gesundheitsfördernder Nutzen ernsthaft hinterfragt werden. So wurden 212’330 Franken dafür ausgegeben, die Lebensqualität in verschiedenen (vornehmlich links regierten) Orten der Schweiz zu fördern (u. a. La Chaux-de-Fonds, Yverdon, Neuchatel, Ecublens). 14‘334 Franken wurden ausgegeben für www.tschau.ch. Weiter wurden 8‘000 Franken für den interkulturellen Mädchentreff „Girlzone“ (es handelt sich gemäss Bericht um „Erfahrungstransfer“ in andere Siedlungsprojekte mit hohem Migrantenanteil) und gar 130‘000 Franken für die Roundabout Moving Girls (Hip-Hop-Tanzgruppen für Mädchen) ausgegeben. Doch damit nicht genug. Weitere 100‘000 Franken „investierte“ die Stiftung für „Body Talk“ (Realisierung von Kurzfilmen zur Gruppendiskussion) und für das Anbringen von Hinweisschildern für Entspannungsübungen in den Zürcher Trams wurden im Projekt „Bluetrail“ weitere 30’000 Franken locker gemacht. 18’513 Franken wurden für die Entwicklung von „Qualitätskriterien Migration und Gesundheit“ aufgebracht. Für „Jugend mit Wirkung: Einführung in die Romandie“ wirft die Stiftung 120’000 Franken auf und ganz interessant aus Sicht des Steuerzahlers sind auch die 10’450 für „Gender Health“ ausgegebenen Franken. Bei „Gender Health“ handelt es sich um eine Internetseite, welche über so (gesundheitsfördernde?) Stichworte wie „doing Gender“, „Gender Impact Assesment“, Sex, Feminismus, Gleichberechtigung, Gender-Vertäglichkeits-Prüfung, „Gender Timing“, Gleichstellungscontrolling sowie über das Gender Paradox informiert.

Auch wenn die Sinnlosigkeit der Mittelverwendung durch die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nicht direkt Gegenstand dieser Anhörung ist, so muss doch auch hier angefügt werden, dass das vorliegende Programm auch unter diesem Hintergrund zu betrachten ist. Neben dem „epidemischen Ausmass der Fettsucht“ ist etwa vom „Entgegenwirken von Diskriminierungen“, von „der Förderung der Chancengleichheit“ die Rede. Alleine diese Beispiele zeigen die politische Absicht zur Umerziehung der Bevölkerung, welche hinter diesem Programm stecken. Konkrete Konzepte und Massnahmen fehlen aber bis auf wenige oberflächliche Stichworte vollends. Bei so viel Konzeptlosigkeit und fragwürdigen Förderungsprojekten entbehrt es denn auch nicht einer gewissen Ironie, dass die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz im Jahr 2006 32’050 Franken für ihre Webseite, 17’194 für einen Newsletter, 86’348 Franken für Medienmonitoring und gar 146’576 Franken zur Kommunikation einer neuen Strategie aufwarf. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.

Heute lebt eine regelrechte Industrie von Verwaltungsangestellten, Beratungsbüros und anderen Gesundheitssektierern vom Angsteinflössen der Bevölkerung vor der Fettsucht. Gerade in Zeiten des Schönheitswahns fällt es der Verwaltung besonders leicht, mit der Angst der Bürger Steuergelder einzuverleiben. Doch der konkrete Nutzen der Massnahmen tendiert gegen Null. Die Gelder versickern – und nach Anwendung der Massnahmen leiden nicht mehr nur ein Teil der Bürger, sondern auch der öffentliche Haushalt an massiver Fettsucht. Die SVP fordert die Rück-besinnung auf einfache Massnahmen mit dem Schwerpunkt der Förderung des Sports und der Bewegung – gerade im Bereich der obligatorischen Schule. Die SVP weist nachdrücklich darauf hin, dass die Bürger als mündige und eigenverantwortliche Wesen zu behandeln und sämtliche unnötigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu unterlassen sind.