Mitmachen
Vernehmlassung

Neue europäische Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG)

Die SVP lehnt die bedingungslose Übernahme der neuen europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ab. Das schweizerische Berufsbildungssystem ist qualitativ eines der…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die bedingungslose Übernahme der neuen europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ab. Das schweizerische Berufsbildungssystem ist qualitativ eines der besten der Welt. Nur wenige Länder kennen ein mit der Schweiz vergleichbares duales Berufsbildungssystem. Die Übernahme der neuen Richtlinie würde zu einer massiven Verschlechterung der Ausbildungsstandards und damit zu einer Aufweichung der hohen Qualität des schweizerischen Berufsbildungswesens führen. Insbesondere muss mit der angelsächsischen Vormachtstellung in der EU-Berufsbildungspolitik eine Akademisierung der Schweizer Berufsbildung befürchtet werden, was einer praxisorientierten Ausbildung abträglich wäre.

Statt EU-Recht, welches sich noch in der Entwicklung befindet, bedingungslos zu übernehmen, könnte man allenfalls den Abschluss eines neuen Abkommens prüfen, welches den schweizerischen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Wir weisen darauf hin, dass die Umsetzung der Bestimmung in den Mitgliedstaaten der EU erst im Gange ist. Im Verlaufe dieses Prozesses wird es mit grösster Wahrscheinlichkeit noch zu weiteren Anpassungen der Richtlinie kommen – ohne dass die Schweiz die Möglichkeit hätte, darauf Einfluss zu nehmen. Die Übernahme der Richtlinie würde uns EU-Recht unterwerfen, und wir wären bei der weiteren Ausgestaltung der Massnahmen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes abhängig. Eine derart eklatante und nicht zwingende Abtretung schweizerischer Souveränität kann die SVP nicht akzeptieren. Wir unterstützen zwar Bestrebungen, Hemmnisse im Wirtschaftsbereich abzubauen und Schweizer Unternehmen und Berufstätigen vereinfachte Verfahren für die Ausübung ihrer Tätigkeiten auch im Ausland anzubieten. Solche Massnahmen dürfen aber weder auf Kosten der Sicherheit und der Qualität noch auf Kosten der Eigenständigkeit unseres Landes gehen.

Die SVP lehnt die unnötige Übernahme von EU-Recht ab und fordert den Bundesrat auf, die Vorlage zu überarbeiten und die Auswirkungen auf unsere Rechtssprechung und die Folgen für unser Ausbildungssystem genauer abzuklären. Bevor man sich leichtfertig fremden Gesetzen und Richtern beugt, hat man immer eine umfassende Analyse zu machen und möglichen Spielraum auszuloten.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.05.2019
Bis 2011 – bevor die Schweiz eine Vollbeteiligung an den Bildungspro-grammen der EU einging – konnten jahrzehntelang... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Guy Parmelin
Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
28.03.2019
Die SVP sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf zwei Probleme. Zum einen will die SVP Doppelspurigkeiten, konkret eine Konkurrenzierung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden