Mitmachen
Vernehmlassung

Ohne Nutzen bei der Bekämpfung von Kriminalität und Menschenhandel

Vernehmlassung zum Beitritt zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität, zum Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP

Vernehmlassung zum Beitritt zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität, zum Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und zum Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel auf dem Land-, Luft- und Seeweg.

Die SVP sieht keine Notwendigkeit, dem UNO-Übereinkommen und den beiden Zusatzprotokollen beizutreten und lehnt deshalb die Ratifikation derselben ab.

Die SVP ist der Ansicht, dass die organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und -schmuggel nicht mit dem Beitritt zu internationalen Abkommen und Protokollen bekämpft werden kann. Vielmehr ist es Aufgabe der nationalen Strafverfolgungsbehörden, das organisierte Verbrechen mittels griffigen Gesetzen und harten Strafmassen zu ahnden. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Tatbestandes des Menschenhandels genügt das Schweizerische Recht nicht nur den Anforderungen des hier interessierenden Übereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle, sondern erfüllt darüber hinaus weitgehende Anforderungen. Im Weiteren ist das Gewicht bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und -schmuggel auf eine Verstärkung der (grenz-)polizeilichen Mittel und auf eine effiziente innerstaatliche Sicherheitskooperation zu legen.

Für die internationale Zusammenarbeit gelten die zwischen den einzelnen Staaten bestehenden Rechtshilfeverträge. Fehlen solche Verträge, so hat die Schweiz das Bundesgesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen anzuwenden. Der Beitritt zum UNO-Übereinkommen wie auch zu den beiden Zusatzprotokollen jedoch bringen der Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität und insbesondere der Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels substantiell nichts.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.04.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Jean-François Rime
Terroranschläge können mit diesem neuen Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll. Deshalb... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden