Mitmachen
Vernehmlassung

Pa.Iv. 13.413 Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)

Die SVP kann der Vorlage nicht zustimmen. Sie weist in ihrer aktuellen Form wesentliche Mängel auf, welche es unbedingt zu beheben gilt.

Die SVP kann der Vorlage nicht zustimmen. Sie weist in ihrer aktuellen Form wesentliche Mängel auf, welche es unbedingt zu beheben gilt.

Littering hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und ist in vielen Bereichen ein Problem. Wie der erläuternde Bericht richtig erwähnt, ist jedoch Littering nicht ein Problem der Abfallwirtschaft, sondern eines der Gesellschaft. Ausgehend von diesem Grundsatz ist es klar, dass eine Busse für das Liegenlassen von Abfällen nur gegen den einzelnen Verursacher verhängt werden und nicht in eine Kollektivhaftung münden darf, geschweige denn Unternehmen mit zusätzlichen Aufgaben und weiteren Kosten belasten sollte.

Auf gar keinen Fall darf die Regelung dazu missbraucht oder zum Anlass
genommen werden, weitere gesetzliche Konsequenzen oder Massnahmen insbesondere im Bereich der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) oder der Verordnung über Verkehr mit Abfällen (VeVa) wie auch allfällige Gebührenmodelle abzuleiten. Sie sind nicht Gegenstand der Pa.Iv. und entsprechen klar nicht dem Willen des Initianten oder des Parlamentes.

Ebenso muss klar sein, dass die Tatbestände für den Begriff des
Litterings abschliessend im Gesetz definiert werden müssen und es auf keinen Fall zu einer möglichen Doppelbelastung der Bevölkerung kommen darf. Die vorliegende Revision muss also auch eine mögliche Pfandabgabe ohne Wenn und Aber ausschliessen, ansonsten es zur oben erwähnten Doppelbelastung und rechtlichen Umsetzungsproblemen kommen wird. Diese Unklarheiten sind zwingend zu beseitigen. Ein Blankocheck für die Verwaltung für künftige Massnahmen und Regulierungen ist ganz klar zu vermeiden.

Klar nicht einverstanden sind wir zudem mit der in der Vorlage vorgesehenen schweizweit vereinheitlichen Grundlage für die Bestrafung der Falschentsorgung von Siedlungsabfällen (u.a. unzeitige Bereitstellung des Abfallsacks aus privaten Haushalten auf der Strasse). Dies geht klar über die in der Pa.Iv. enthaltene Forderung hinaus und ist ein klassisches Beispiel einer Überregulierung mit hoher Kostenfolge.

Abschliessend ist noch zu bemerken, dass die Umsetzung dieser Vorlage extrem schwierig werden könnte. Damit es nicht zu massiven, zusätzlichen administrativen und personellen Belastungen kommt, sind die Aufgaben mit den bestehenden Mitteln auszuführen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.10.2021
Die SVP Schweiz sagt dem rot-grünen Schmarotzertum in den Kernstädten entschieden den Kampf an. An ihrer Versammlung... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
23.10.2021, von Marco Chiesa
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden