Mitmachen
Vernehmlassung

Pa. Iv. „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die Entlastung der energieintensiven Betriebe ist zwar richtig und wichtig und wird von uns auch dezidiert unterstützt…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die Entlastung der energieintensiven Betriebe ist zwar richtig und wichtig und wird von uns auch dezidiert unterstützt. Entschieden abgelehnt wird hinge-gen die erneute Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Sie ist weder finanziell noch systematisch zu begründen. Die Probleme der Wartelisten der erneuerbaren Energien sind nicht die fehlenden Mittel, son-dern die langwierigen Verfahren und die fehlende Wirtschaftlichkeit dieser Energieträger.

Zudem ist es mehr als offensichtlich, dass mit dieser Vorlage einmal mehr versucht wird, einen energiepolitischen Kuhhandel zu tätigen. Die SVP macht bei einem solchen durchsichtigen Spiel nicht mit und verlangt die ra-sche Entlastung der Grossverbraucher bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitere KEV-Erhöhung.

Die KEV ist gerade einmal rund drei Jahre alt. Seit dieser Zeit wurde immer wieder über fehlende Mittel und Wartelisten geklagt. Mit Erfolg: Das Parlament hat seitdem die Beiträge stetig erhöht. Die nächste Erhöhung auf Januar 2013 ist noch nicht ein-mal in Kraft und bereits zeichnet sich eine weitere Steigerung der Abgabe ab. Der vorliegende Entwurf will nun die KEV noch einmal um weitere 50% erhöhen. Damit wäre die maximale KEV-Steuer in dieser sehr kurzen Zeitspanne beinahe verdreifacht worden. Ein solches Vorgehen widerspricht jeglicher betriebswirtschaftlicher und finanzieller Logik und belastet Bevölkerung und Wirtschaft. Kein Wunder klagen viele Unternehmen über steigende Produktionskosten. Zumindest den energieintensiven Betrieben kommt die Vorlage entgegen. Die Entlastung dieser Branche ist mehr als überfällig und klar zu unterstützen.

Gleichzeitig wird aber mit der KEV-Erhöhung für alle anderen Betroffenen die Belas-tung markant steigen. Die Kosten der Energiestrategie und die Subventionierung der erneuerbaren Energien soll also auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bevölkerung abgewälzt werden. Dies ist entschieden abzulehnen. Aus diesem Grund ist die Entlastung der Grossverbraucher schnell und ohne eine weitere Erhöhung der KEV durchzuführen.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.12.2019
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.12.2019
Die SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt hat, im Bundeshaushalt Entlastung vorzunehmen, ist jedoch... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2019
Die SVP Schweiz hält für die Organspende ein Erklärungsmodell für zielführend, welches der Rolle der Angehörigen gerecht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden