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Vernehmlassung

Parlamentarische Initiative „Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege“

Obwohl sich die SVP mit dem grundsätzlichen Ziel der Initiative, nämlich der Aufwertung des Pflegeberufes, einverstanden erklären kann, ist der vorgeschlagene Weg doch kritisch zu hinterfragen.

Es ist anzunehmen, dass mit der Aufnahme der Pflegefachpersonen in den Katalog der Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sich eine Mengenausweitung einschleicht, welche am Schluss vor allem die Prämien belastet und das System weiter verkomplizieren wird. Mehr Leistungserbringer werden automatisch mehr Leistungen auf Kosten der Allgemeinheit erbringen. Schon jetzt vorhersehbare Abgrenzungsprobleme zu alters- und sozialbedingten Leistungen und unklare Verantwortlichkeiten schaffen zudem neue Probleme und lassen unabsehbare Kostenfolgen erahnen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass sich auch der Lohnanspruch für Pflegefachpersonen mit höherer Ausbildung nach oben nivellieren wird. Letztendlich ist damit dem Pflegeberuf nicht gedient, da nur die verakademisierte Form der Pflege davon profitieren wird. Die an sich wichtigste unterste Pflegestufe wird damit einmal mehr vernachlässigt.

Die beiden Minderheitsanträge Cassis und Bortoluzzi sind zu unterstützen. Die Vertragsfreiheit ist zwingend zu gewähren, um einer möglichen Mengenausweitung adäquat begegnen zu können.

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