Mitmachen
Vernehmlassung

Rechtliche Grundlagen für die Errichtung von Umweltzonen

Die SVP lehnt den Entwurf entschieden ab. Die Vorlage ist in höchstem Masse ideologisch verbrämt und führt zu einem massiven Ausbau der Verwaltung und neuen Regulierungskosten. Die Einführung von…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Entwurf entschieden ab. Die Vorlage ist in höchstem Masse ideologisch verbrämt und führt zu einem massiven Ausbau der Verwaltung und neuen Regulierungskosten. Die Einführung von Umweltzonen und dementsprechenden Vignetten ist ein Frontalangriff auf den Individualverkehr, das Gewerbe und den Tourismus. Die SVP lehnt einen solchen bürokratischen Moloch klar ab, zumal weder der Nutzen solcher Massnahmen wissenschaftlich erwiesen ist, noch diese praktisch geeignet sind, die Luftqualität erheblich zu verbessern.

Es ist zudem bezeichnend für die Qualität der Vorlage, dass in den Unterlagen kein Hinweis auf die resultierenden Kosten für die Benützer und ebenso wenig auf den administrativen Aufwand gemacht wird. Dies ist nicht nur klar unbefriedigend, sondern zeugt auch von der ideologisch motivierten Grundhaltung des Entwurfs.

Darüber hinaus ist die rechtliche Grundlage auf die sich die Vorlage angeblich stützt, mehr als dürftig bzw. gar nicht vorhanden. Man kommt nicht umhin, dem UVEK den Vorwurf zu machen, anstelle des Parlamentes als Gesetzgeber aufzutreten. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und klar zurückzuweisen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP unterstützt die Öffnung der Vertriebskanäle für multimodale Mobilitätsdienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Internet und Verkehr... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.03.2019
Aus Sicht der SVP kann der Revision der SEFV nicht zugestimmt werden. mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
08.02.2019
Aus Sicht der SVP kann der von der UREK-NR vorgeschlagenen Ergänzung des Art. 58a Abs. 5 Wasserrechtsgesetzes... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden