Revision der Binnenschifffahrtsverordnung

Die SVP lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab. Die Einführung von Blutalkoholgrenzwerten bei der Schifffahrt erscheint uns angesichts des recht überschaubaren Verkehrs auf unseren Seen nicht zwingend und wenig sinnvoll. Insbesondere der Vergleich mit dem Strassenverkehr ist klar nicht gegeben. Es fehlen zudem Erhebungen, welche diesen Eingriff begründen würden. Auch ist es unsinnig und übertrieben, quasi die gesamte Besatzung eines Freizeitbootes dem Grenzwert zu unterwerfen. Aus diesem Grund fordern wir, auf die Einführung solcher Grenzwerte auf Bundesebene zu verzichten und den Entscheid weiterhin bei den zuständigen Kantonen zu belassen.

Der Zulassung von Radar- und Satnav-Geräten als Navigationsinstrumente
können wir nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass von dieser Änderung ausschliesslich die kommerzielle Schifffahrt betroffen ist. Aus unserer Sicht ist dies im vorliegenden Entwurf leider nicht der Fall und wird insbesondere die privaten Besitzer mit unverhältnismässigen Kosten belasten, welche in keinem Verhältnis zu einem möglichen Gewinn an Sicherheit stehen.

Hingegen unterstützt die SVP die Aufhebung des Verbots des Kitesurfens. Die vom Parlament geforderte Gleichstellung dieser Sportart mit anderen Wasser-sportarten wird jedoch mit den gemachten Vorschlägen nicht erreicht. Für eine Gleichstellung sind neben Artikel 54 Absatz 2bis noch weitere Artikel zu streichen oder anzupassen. Wir verweisen für die notwendigen Anpassungen auf die Stellungnahme der betroffenen Interessensvertreter.