Mitmachen
Vernehmlassung

Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV)

Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision im Grundsatz zugestimmt werden. Begrüssenswert ist die Absicht, die Wasserkraft und die Winterproduktion zu stärken sowie darüber hinaus einen Anreiz zu schaffen, um in die Speicherung zu investieren.

Um die Winterproduktion und somit die Versorgungssicherheit zu stärken, sollen Investitionsanreize zum Ausbau der Speicherkapazität der Wasserkraft geschaffen werden. Da neue Anlagen und Erweiterungen sehr kostenintensiv sind, sollen Anlagen, welche ihre Speicherkapazität ausbauen, einen höheren, maximalen Investitionsbeitrag erhalten können sowie gegenüber Laufwasserkraftwerken bevorzugt berücksichtigt werden.

Aus Sicht der SVP ist die beabsichtigte Erhöhung des Investitionsbeitrages zu gering, um einen Entscheid zugunsten der Realisierung eines bisher nicht wirtschaftlichen Projekts auszulösen. Des Weiteren ist absehbar, dass die Planung mit Neubau- und Erweiterungsprojekten aufgrund der angespannten Marktsituation und der laufenden Erhöhung von (Umwelt-) Auflagen bald erschöpft sein wird. Aufgrund dessen wird die beabsichtigte Priorisierung von Speicher-Projekten kaum Wirkung entfalten können.

Ohnehin sinnvoller wäre eine Erleichterung von Ersatzinvestitionen zum langfristigen Erhalt der bestehenden Wasserkraftwerke. Insbesondere die finanzielle Bagatellgrenze im Verhältnis zur Gesamtproduktion zur Festlegung der Erheblichkeit einer Erweiterung oder Erneuerung ist nicht sinnvoll, da dies in der gegebenen Vorlage ein Ausschlusskriterium für grosse Wasserkraftanlagen hinsichtlich einer Erneuerung, darstellen würde. Wenn die notwendige Erneuerung aus wirtschaftlichen Gründen nicht stattfindet, so steigt die Wahrscheinlichkeit von Anlageausfällen und somit von Produktionsverlusten. Aus Sicht der SVP hat vielmehr das Alter oder im Einzelfall der Zustand der Anlage das massgebende Kriterium zu sein.  Somit ist auf das Verhältnis zur Gesamtproduktion zu verzichten, oder aber zu berücksichtigen, ob mit Erneuerungen Produktionsverluste vermieden werden können.

Auch mit Blick auf die Energiestrategie 2050 wäre vielmehr die Förderung von Ersatzinvestitionen in bestehende Wasserkraftanlagen einschlägig, weil es diese Anlagen sind, welche den Wegfall der heimischen Produktion sicherstellen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung im Bereich Wohneigentumsbesteuerung der parlamentarischen Initiative der WAK des Ständerats, insbesondere die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.06.2019
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Orbe (VD) dem Raubzug der Linken auf das Portemonnaie... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.03.2019
Aus Sicht der SVP kann der Revision der SEFV nicht zugestimmt werden. mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden