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Revision der Expatriates-Verordnung (ExpaV)

Die SVP schliesst sich dem Fazit des erläuternden Berichts insoweit an, dass auch die SVP gewisse korrigierende Anpassungen der ExpaV – so zum Beispiel der engere Anwendungsbereich – als notwendig erachtet und deshalb prinzipiell befürworten würde.

Die SVP schliesst sich dem Fazit des erläuternden Berichts insoweit an, dass auch die SVP gewisse korrigierende Anpassungen der ExpaV – so zum Beispiel der engere Anwendungsbereich – als notwendig erachtet und deshalb prinzipiell befürworten würde. Jedoch erachten wir eine Revision der geltenden ExpaV zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht, da im Rahmen der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative zuerst die Umsetzung von Art. 121a BV in Angriff genommen werden muss. Aus Gründen der logischen Abfolge macht eine Anpassung der von der Verfassungsänderung betroffenen Verordnungen erst nach der Bereinigung der gesetzlichen Grundlagen Sinn. Aus Sicht der SVP sollte die Revision deshalb zurückgestellt werden.

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23.02.2021
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