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Vernehmlassung

Revision der Führerausweisvorschriften

Die SVP ist einverstanden mit der Abgabe von Lernfahrausweisen an 17-jährige Personen, sofern diese die praktische Führerprüfung und damit den Führerausweis erst ab ihrem 18. Geburtstag machen können.

Auch einverstanden ist die SVP damit, dass der Lernfahrausweis nach Bestehen der Theorieprüfung ohne Antrag abgegeben wird. Hingegen fordert die SVP eine zeitliche Befristung der Gültigkeit dieses Lernfahrausweises. Dies einerseits, um zu einer raschen Absolvierung der praktischen Prüfung zu animieren, andererseits aber auch um zu verhindern, dass Verkehrsteilnehmer Jahrzehnte lang, in Begleitung, mit Lernfahrausweisen herumfahren.

Der Nothelferkurs ist und bleibt für die SVP ein wichtiges Modul auf dem Weg zum Führerausweis. Vorschlag/Idee: Da es sich beim Nothelferkurs um die Basisvermittlung der Ersten Hilfe handelt, ist zu überlegen, ob man diesen nicht sogar landesweit als obligatorischen Schulstoff in der Oberstufe integrieren könnte, unabhängig der Frage künftiger Führerausweise. Für die Erlangung eines Führerausweises soll er aber obligatorisch bleiben.

Die SVP lehnt die fahrtechnische Grundschulung für Bewerber und Bewerberinnen um die Kategorie B ab. Fahrzeuge werden immer besser und vielfältiger (versch. Antriebe, selbstfahrend usw.). Zu viel technische Informationen lenken nur von den tatsächlich sicherheitsrelevanten Themen wie Verkehrsregeln und Fahrverhalten ab. Zudem soll es Sache der Fahrlehrer bleiben, den Bewerberinnen und Bewerbern etwa das Bremsen oder sparsame Fahren beizubringen.

Prüfungen sollen nach Ansicht der SVP künftig auf denjenigen Fahrzeugen absolviert werden können, auf denen die betreffenden Personen bisher mit dem Lernfahrausweis schon gefahren sind (betrifft Autos und Motorräder).

Die SVP lehnt die vorgesehene Regelung ab, wonach über 25-Jährige nur zur praktischen Führerprüfung der Kat. B zugelassen werden, wenn sie den Lernfahrausweis seit mindestens einem Jahr besitzen. Die Dauer des Besitzes eines Lernfahrausweises sagt nichts über die tatsächlichen Fahrkünste aus.

Im Weiteren fordert die SVP, dass bei Motorrädern für den Führerausweis Kategorie A der Direkteinstieg mit 24 Jahren wie in Deutschland, Österreich und Italien möglich sein soll. Ausserdem soll der Führerausweis Kat. A bei zweijährigem Besitz des Führerausweises Kat. A2 ohne zusätzliche praktische Führerprüfung vor Erreichen des 24. Altersjahres erworben werden können. Die SVP beantragt zudem die Herabsetzung des Mindestalters für die Kat. AM (Kleinmotorräder) auf 14 Jahre und für die Kat. M (Mofa) auf 13 Jahre.

Die SVP lehnt die Fortführung der Weiterausbildungskurse ab. Die Themen dieser Kurse wurden von der Realität überholt. Seit «Via Sicura» und der damit bei Neulenkern erzielten abschreckenden Wirkung, gilt: Wer mit seinem Fahrzeug nicht umgehen kann, ist nicht nur seinen Führerausweis sofort los, sondern riskiert hohe Geld- oder gar Gefängnisstrafen. Die Unfallzahlen sinken, trotz immer mehr Verkehrsteilnehmenden. Zudem muss man nicht die Menschen lernen, energieeffizient zu fahren, sondern die Fahrzeuge energieeffizient bauen. Auch dieses Ziel ist erreicht. Der durchschnittliche Benzinverbrauch ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Zudem sind E-Fahrzeuge auf dem Vormarsch. Die Weiterbildungskurse sind somit obsolet.

Den Aufwand für den systematischen Umtausch alter Führerausweise aus Papier innert drei Jahren sollen sich die Kantone sparen. Die SVP schlägt vor, dass ab sofort nur noch neue Führerausweise in Kreditkartengrösse abgegeben und die alten bei allfälligen Mutationen etc. eingezogen und umgewandelt werden.

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