Mitmachen
Vernehmlassung

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für eine Revision ausser man erachte die systematische Schlechterstellung der Rahmenbedingungen des Energieträgers Kernkraft als Ziel. Der Entwurf ist darum klar politisch motiviert und dient lediglich als Vehikel, die bei Wirtschaft und Volk unbeliebte Energiestrategie mit fragwürdigen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen. Entgegen den Aussagen des Bundesrates sind die beiden Fonds auf Kurs. Es ist daher nicht nur äusserst gewagt, sondern geradezu frech von einer drohenden Finanzierungslücke zu sprechen. Damit ist auch der Zweck der Revision klar nicht gegeben – ein Verzicht drängt sich geradezu auf.

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für eine Revision ausser man erachte die systematische Schlechterstellung der Rahmenbedingungen des Energieträgers Kernkraft als Ziel. Der Entwurf ist darum klar politisch motiviert und dient lediglich als Vehikel, die bei Wirtschaft und Volk unbeliebte Energiestrategie mit fragwürdigen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen. Entgegen den Aussagen des Bundesrates sind die beiden Fonds auf Kurs. Es ist daher nicht nur äusserst gewagt, sondern geradezu frech von einer drohenden Finanzierungslücke zu sprechen. Damit ist auch der Zweck der Revision klar nicht gegeben – ein Verzicht drängt sich geradezu auf.

Dieses durchschaubare Spiel wird auch mit den weiteren Massnahmen des Entwurfs offensichtlich. So sind weder regelmässige Anpassungen bei Anlagerendite und Teuerung noch ein Sicherheitszuschlag von 30% der geschätzten Kosten nötig, sondern gerade zu vermessen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass alle 5 Jahre die Schätzungen ohnehin aktualisiert werden. Ein solches Vorgehen bedeutet nichts anderes als die Einziehung von Beträgen auf Vorrat und widerspricht klar der gängigen Praxis sowohl beim Bund wie auch der Privatwirtschaft.

Ein weiter Punkt ist die vorgeschlagene Delegation der Kompetenzen zur Anpassung der massgebenden Begriffsumschreibung an das UVEK. Auch dieser Vorschlag wird dezidiert abgelehnt. Diese Kompetenz hat weiterhin beim Gesamtbundesrat zu bleiben.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden