Mitmachen
Vernehmlassung

Revision der Verordung über Verkehr mit Abfällen (VeVA)

Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form klar nicht zustimmen. Die Vorlage ist ein Paradebeispiel wie im Grundsatz unumstrittene Anliegen (Abbau von Regulierungsdichte und Vereinfachung…

Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form klar nicht zustimmen. Die Vorlage ist ein Paradebeispiel wie im Grundsatz unumstrittene Anliegen (Abbau von Regulierungsdichte und Vereinfachung von Verfahrensabläufen) des Parlaments dazu missbraucht werden, weitere Änderungen und Anpas-sungen in der Verordnung vorzunehmen, mit welchen zusätzliche Belastun-gen einhergehen. Aus diesem Grund lehnen wir sowohl die Erhöhung der Grundgebühr für die Export- und Importbewilligungen wie auch die Schaf-fung zusätzlicher Stellen beim BAFU entschieden ab. Ebenfalls klar abge-lehnt werden von uns insbesondere auch die zusätzlichen Aufwendungen für die Exporteure von Abfällen, die nur in der Schweiz notifizierungspflichtig sind.

Ebenso ist es absolut nicht gerechtfertigt, neu für die Ausfuhr sämtlicher bewilligungspflichtiger Abfälle eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Keine dieser Massnahmen erfüllt die von der Motion geforderten Punkte hinsicht-lich administrativen und finanziellen Reduktionen, sondern schafft sogar ei-ne zusätzliche Regulierung. Damit wird der Beschluss des Parlaments in dieser Sache buchstäblich ins Gegenteil gekehrt und mögliche Verbesserun-gen ad absurdum geführt.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Marco Chiesa
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden