Mitmachen
Vernehmlassung

Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP unterstützt im Wesentlichen die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilstandsverordnung (ZStV) sowie der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV).

Die SVP unterstützt im Wesentlichen die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilstandsverordnung (ZStV) sowie der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV). Die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz per 1. Januar 2013 sowie die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung gemäss Art. 285a StPO machen zusätzliche Identitäten im Personenstandsregister notwendig (Art. 15b E-ZStV). Dass Art. 15b Abs. 1 Bst. d E-ZStV auf eine Bestimmung (Art. 14c) im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit verweist, welche mit Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes aufgehoben werden wird, sollte redaktionell überdacht werden. Gleiches gilt für Art. 15b Abs. 1 Bst. e E-ZStV, welche auf das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes verweist; dieses Bundesgesetz wird mit Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes aufgehoben.

Die Aufhebung von Art. 57 ZStV, wonach die Kantone vorsehen können, dass die Geburten, die Todesfälle, die Trauungen und die Eintragungen von Partnerschaften veröffentlicht werden, ist aus Sicht der SVP zu begrüssen. Die Datenschutzregeln können mit der Veröffentlichung dieser Informationen in online verfügbaren Publikationsorganen nicht eingehalten werden. Im Weiteren besteht mit der per 1. Januar 2000 aufgehobenen öffentlichen Verkündung kein überwiegendes öffentliches Interesse mehr an der Veröffentlichung dieser Fälle.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden