Mitmachen
Vernehmlassung

Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP unterstützt im Wesentlichen die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilstandsverordnung (ZStV) sowie der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV).

Die SVP unterstützt im Wesentlichen die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilstandsverordnung (ZStV) sowie der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV). Die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz per 1. Januar 2013 sowie die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung gemäss Art. 285a StPO machen zusätzliche Identitäten im Personenstandsregister notwendig (Art. 15b E-ZStV). Dass Art. 15b Abs. 1 Bst. d E-ZStV auf eine Bestimmung (Art. 14c) im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit verweist, welche mit Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes aufgehoben werden wird, sollte redaktionell überdacht werden. Gleiches gilt für Art. 15b Abs. 1 Bst. e E-ZStV, welche auf das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes verweist; dieses Bundesgesetz wird mit Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes aufgehoben.

Die Aufhebung von Art. 57 ZStV, wonach die Kantone vorsehen können, dass die Geburten, die Todesfälle, die Trauungen und die Eintragungen von Partnerschaften veröffentlicht werden, ist aus Sicht der SVP zu begrüssen. Die Datenschutzregeln können mit der Veröffentlichung dieser Informationen in online verfügbaren Publikationsorganen nicht eingehalten werden. Im Weiteren besteht mit der per 1. Januar 2000 aufgehobenen öffentlichen Verkündung kein überwiegendes öffentliches Interesse mehr an der Veröffentlichung dieser Fälle.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.06.2019
Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.06.2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.06.2019
In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden