Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Anlagefondsgesetzes

Folgende Punkte müssen aus Sicht der SVP unbedingt bei der Überarbeitung des Entwurfs zwingend berücksichtigt werden…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP

Folgende Punkte müssen aus Sicht der SVP unbedingt bei der Überarbeitung des Entwurfs zwingend berücksichtigt werden:

  • Jede Form von Überregulierung ist abzulehnen, da dies den unternehmerischen Freiraum grundlos einengt. Im vorliegenden Fall erscheint eine Möglichkeit zur Selbstregulierung als opportun, da die fachkundige Branche am besten in der Lage ist, wirksame, aber gleichzeitig unbürokratische und praxisnahe Lösungen finden. Nach dem vorliegenden Entwurf wäre dies nicht möglich. Die SVP fordert deshalb eine entsprechende Ergänzung des Art. 7 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen.
  • Die SVP kann sich mit der Gewährung grosszügiger Kompetenzen an den Verordnungsgeber nicht einverstanden erklären. Vieles ist im Vorentwurf zu offen formuliert und wird auf Verordnungsstufe delegiert. Als Beispiel hierfür dient etwa der Art. 15 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen. Angebliche „Komplexität“ – so wird es auf Seite 71 des Berichtes erwähnt – ist sicher kein Grund dafür, eine Regelung nicht auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungsstufe zu treffen, Was ins Gesetz gehört, ist auch dort zu regeln. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Gefahr übermässiger Staatseingriffe in die Privatsphäre bzw. in die unternehmerische Freiheit oftmals leichter auf Verordnungs- denn auf Gesetzesstufe besteht. 
  • Von einer Erhebung der Verrechnungssteuer auf Erträge von affidavitfähigen Thesaurierungsfonds ist abzusehen. Weil bei diesen Fonds der Zweck der Verrechnungssteuer – die Sicherungsfunktion – mangels Ausschüttungen gar nicht verwirklicht werden kann, ist die vorgesehene Unterstellung unter das Verrechnungssteuerregime bzw. die Nichtbefreiung von der Verrechnungssteuer unverständlich.
  • Das Anbieten von Fondsanteilen im Ausland untersteht der Aufsicht im betroffenen Staat. Eine Aufsicht über eine im Ausland erfolgende Vertriebstätigkeit wäre unverhältnismässig. Schweizerische Anbieter wären benachteiligt, weil sie in einem solchen Fall nicht nur die ausländische Gesetzgebung beachten müssten, sondern zusätzlich die Vorschriften des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen. Die SVP fordert deshalb eine entsprechende Anpassung des Art. 3 Abs. 2.
  • Mit Art. 104 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen soll die Rechtsgrundlage für eine „Prangerstrafe“ (das sog. „Naming and Shaming“) geschaffen werden, das laut Auffassung der Bundesverwaltung eine grössere Wirkung zeigt als herkömmliche Strafverfügungen. Damit würde einmal mehr eine neue, dem schweizerischen Rechtssystem fremde Rechtsfigur geschaffen.
  • Die SVP stellt die Frage nach der Methodik und der Qualität des Rechtsetzungsverfahrens, wenn ein „Naming and Shaming“ als Prangerstrafe in das schweizerische Recht über die Hintertür eines Finanzmarkterlasses eingeführt werden soll. Die Tragweite und Bedeutung der neuen Sanktion ist dem Parlament im Rahmen der Revision des Strafgesetzbuches in einem transparenten Rechtsetzungsverfahrens zu erläutern.
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Aeschi
Der Mittelstand ist die tragende Säule unseres Landes. Doch in der Schweiz stagnieren die Löhne, während die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.05.2019
Im Vorfeld der heute beginnenden Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden