Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)

Die SVP steht der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BVG) sehr kritisch gegenüber. Fragen wirft insbesondere die Regelungsdichte auf. Das revidierte BZG soll 23 Artikel mehr aufweisen als das geltende BZG. Aus unserer Sicht wäre jedoch eher eine Verschlankung des geltenden BZG angezeigt und nicht dessen Vertiefung und Ausweitung.

So werden in der geltenden Ordnung die Aufgaben des Bundes und der Kantone in je einem Artikel geregelt. Neu werden dafür zwei ganze Kapitel beansprucht. Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass dieser Detaillierungsgrad für ein Bundesgesetz nicht angebracht ist. Auch bezüglich Kompetenzdelegationen an den Bundesrat ist der Entwurf zu grosszügig gehalten: Während das geltende BZG noch 21 solche Delegationen vorsieht, sind es im Entwurf nicht weniger als deren 35. Hier wäre aus Sicht der SVP mehr Zurückhaltung angezeigt.

Fragwürdig ist auch die Schaffung einer Grundlage für weitere spezialisierte Einsatzorganisationen (Art. 12 Abs. 2 E-BZG). Es steht zu befürchten, dass hier noch mehr behördliche Stellen geschaffen werden, die weniger dem Schutz der Bevölkerung als dem Ausbau der Verwaltung zuträglich sind.

Eindeutig zu hoch sind die Investitionskosten in Höhe von rund 150 Mio. CHF, die für die Realisierung eines nationalen sicheren Datenverbundsystems veranschlagt werden. Zu dieser Summe kommen noch alle acht Jahre etwa 80 bis 90 Mio. CHF für den Werterhalt hinzu. Die SVP fürchtet, dass der Bund hier einmal mehr für ein Informatikprojekt viel mehr Ressourcen aufwendet, als eigentlich nötig wären.

Dagegen begrüssen wir die Anpassungen beim Kreis der schutzdienstpflichtigen Personen gem. Art. 28 E-BZG. Mit der neuen Regelung wird der Wehrgerechtigkeit stärker Rechnung getragen als in der geltenden Ordnung.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.04.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Jean-François Rime
Terroranschläge können mit diesem neuen Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll. Deshalb... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden