Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)

Die SVP steht der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BVG) sehr kritisch gegenüber. Fragen wirft insbesondere die Regelungsdichte auf. Das revidierte BZG soll 23 Artikel mehr aufweisen als das geltende BZG. Aus unserer Sicht wäre jedoch eher eine Verschlankung des geltenden BZG angezeigt und nicht dessen Vertiefung und Ausweitung.

So werden in der geltenden Ordnung die Aufgaben des Bundes und der Kantone in je einem Artikel geregelt. Neu werden dafür zwei ganze Kapitel beansprucht. Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass dieser Detaillierungsgrad für ein Bundesgesetz nicht angebracht ist. Auch bezüglich Kompetenzdelegationen an den Bundesrat ist der Entwurf zu grosszügig gehalten: Während das geltende BZG noch 21 solche Delegationen vorsieht, sind es im Entwurf nicht weniger als deren 35. Hier wäre aus Sicht der SVP mehr Zurückhaltung angezeigt.

Fragwürdig ist auch die Schaffung einer Grundlage für weitere spezialisierte Einsatzorganisationen (Art. 12 Abs. 2 E-BZG). Es steht zu befürchten, dass hier noch mehr behördliche Stellen geschaffen werden, die weniger dem Schutz der Bevölkerung als dem Ausbau der Verwaltung zuträglich sind.

Eindeutig zu hoch sind die Investitionskosten in Höhe von rund 150 Mio. CHF, die für die Realisierung eines nationalen sicheren Datenverbundsystems veranschlagt werden. Zu dieser Summe kommen noch alle acht Jahre etwa 80 bis 90 Mio. CHF für den Werterhalt hinzu. Die SVP fürchtet, dass der Bund hier einmal mehr für ein Informatikprojekt viel mehr Ressourcen aufwendet, als eigentlich nötig wären.

Dagegen begrüssen wir die Anpassungen beim Kreis der schutzdienstpflichtigen Personen gem. Art. 28 E-BZG. Mit der neuen Regelung wird der Wehrgerechtigkeit stärker Rechnung getragen als in der geltenden Ordnung.

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Editorial
Artikel teilen
02.09.2020, von Hans Kaufmann
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
31.08.2020, von Marco Chiesa
Liebe SVP Familie Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden