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Vernehmlassung

Revision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung.

Bis 2011 bevor die Schweiz eine Vollbeteiligung an den Bildungsprogrammen der EU einging konnten jahrzehntelang Schweizer Studierende und Forschende an den europäischen Programmen teilnehmen. Die Schweiz ist international über die EU hinaus gut vernetzt und verfügt über eine hohe Qualität im Forschungs und Innovationsbereich. Es wäre kläglich, wenn die Schweizer Bildungs- und Forschungsinstitutionen einseitig von der EU und einzelnen Programmen abhängig wären.

Tritt Grossbritannien aus der EU aus, befinden sich die weltweit besten Universitätsstandorte ausserhalb der EU (USA, UK, Schweiz). Die EU-Standorte folgen weit abgeschlagen. Deshalb ist der Nutzen eines Austauschs mit Standorten innerhalb der EU aus Sicht der SVP grundsätzlich in Frage zu stellen. Zudem hat sich das EU-Programm «Erasmus+» schon längst von seinem Kernanliegen (Mobilität auf Hochschulebene) entfernt. Es ist vielmehr zu einem Sammelsurium von Aktivitäten und Fördertöpfen geworden. Die Kostenbeteiligung der Schweiz wurde seitens der EU massiv erhöht. Die Förderung der Mobilität von Studierenden ist für die Schweiz ausserhalb von EU-Programmen mit Sicherheit günstiger und effizienter zu haben.

Im Vordergrund dieser Gesetzesrevision steht denn auch die Stärkung der strategischen Handlungsoptionen im Bereich der mehrjährigen Programme zur Förderung der internationalen Mobilität der Individuen und von internationalen Kooperationen zwischen Institutionen und Organisationen im Bereich der Bildung. Die Verknüpfung dieses Förderinstruments mit der Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen soll aufgelöst werden. Das begrüsst die SVP.

Die bisher nur auf Verordnungsstufe geregelte und untergeordnete Möglichkeit von eigenen Förderprogrammen der Schweiz wird neu als mögliche, eigenständige Massnahme im Gesetz verankert. Die Bestimmungen für unterstützende Begleitmassnahmen und die Mandatierung einer nationalen Agentur werden analog von einer Assoziierung an internationale Programme entkoppelt.

Bei den übrigen, nicht-programmorientierten Fördermassnahmen wird die Bestimmung zur Ausrichtung von Individualstipendien für die Ausbildung an ausgewählten, exzellenten Institutionen im Ausland so angepasst, dass bei Bedarf auch Institutionen im aussereuropäischen Raum berücksichtigt werden können. Die Vorlage schafft somit die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz eigene Zusammenarbeitsformen im Bildungsbereich suchen und gestalten kann, auch ausserhalb der EU. Das begrüsst die SVP.

Die SVP stimmt dem vorliegenden Gesetzesentwurf in seinen Grundsätzen zu, sofern er dazu führt, dass künftig Austauschprogramme mit führenden Ländern ausserhalb der EU gefördert und die Assoziierung (sprich die Zahlungen) an EU-Programme heruntergefahren werden. Ein Ausbau der Mobilität in der Bildung, die zu einem massiven Kostenschub führt, wird die SVP ablehnen – Umschichtungen der Mittel aber nicht.

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