Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung

Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
Die SVP teilt die Ansicht, dass ein Revisionsbedarf beim Unfallsversicherungsgesetz aus dem Jahr 1984 besteht. In den letzten Jahren wurden…

Die SVP teilt die Ansicht, dass ein Revisionsbedarf beim Unfallsversicherungsgesetz aus dem Jahr 1984 besteht. In den letzten Jahren wurden daher auch zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Allerdings sind wir über das Vorgehen des BAG sehr erstaunt. Es ist äusserst unüblich, dass die interessierten Kreise konsultiert werden, bevor die Bundesverwaltung eine Botschaft zur Vernehmlassung ausgearbeitet hat.

Dies umso mehr, als konkrete Vorschläge in Form von Vorstössen auf dem Tisch liegen. Wir verweisen daher auf die von uns gemachten Anregungen:

04.474 Pa.Iv. Baumann J. Alexander:

Unfallversicherung. Unterstellungskompetenz des Bundesrates für einzelne Betriebsarten;
04.468 Pa.Iv. Kuprecht Alex:
Klarere Regelung der Suva-Unterstellungen;
04.419 Pa.Iv. Baumann J. Alexander:
Unfallversicherung von öffentlichen Verwaltungen. UVG erschwert öffentliche Beschaffungen;
04.3055 Po. Müri Felix:
Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit der Suva;
03.3674 Mo. Baumann J. Alexander:
Unfallversicherung von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben;
03.3639 Mo. Bortoluzzi Toni:
Unfallversicherungsgesetz. Revision;
03.3601 Mo. Jenny This: Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Revision;
03.1130 EA Baumann J. Alexander:
Suva und Marktöffnung bzw. Kartellrecht;
03.3520 Mo. Bortoluzzi Toni:
Unfallversicherungsgesetz. Änderung;
00.3538 Mo. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei:
Gleiche Versicherung für medizinische Leistungen bei Krankheit und Unfall;
00.3368 Mo. Borer Roland:
Selbstständigerwerbende. Freiwillige Versicherung ausserhalb der Suva

Wir gehen gerne davon aus, dass diese Vorstösse von der Expertengruppe berücksichtigt werden.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Thomas Matter
Die Arbeitslosenquote beträgt laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 2,4 Prozent. Das ist arg beschönigend. Tatsächlich war... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Keine Behörde hat so viel Macht wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Kesb-Initiaitve will dies ändern.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.06.2019
Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden