Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung

Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
Die SVP teilt die Ansicht, dass ein Revisionsbedarf beim Unfallsversicherungsgesetz aus dem Jahr 1984 besteht. In den letzten Jahren wurden…

Die SVP teilt die Ansicht, dass ein Revisionsbedarf beim Unfallsversicherungsgesetz aus dem Jahr 1984 besteht. In den letzten Jahren wurden daher auch zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Allerdings sind wir über das Vorgehen des BAG sehr erstaunt. Es ist äusserst unüblich, dass die interessierten Kreise konsultiert werden, bevor die Bundesverwaltung eine Botschaft zur Vernehmlassung ausgearbeitet hat.

Dies umso mehr, als konkrete Vorschläge in Form von Vorstössen auf dem Tisch liegen. Wir verweisen daher auf die von uns gemachten Anregungen:

04.474 Pa.Iv. Baumann J. Alexander:

Unfallversicherung. Unterstellungskompetenz des Bundesrates für einzelne Betriebsarten;
04.468 Pa.Iv. Kuprecht Alex:
Klarere Regelung der Suva-Unterstellungen;
04.419 Pa.Iv. Baumann J. Alexander:
Unfallversicherung von öffentlichen Verwaltungen. UVG erschwert öffentliche Beschaffungen;
04.3055 Po. Müri Felix:
Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit der Suva;
03.3674 Mo. Baumann J. Alexander:
Unfallversicherung von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben;
03.3639 Mo. Bortoluzzi Toni:
Unfallversicherungsgesetz. Revision;
03.3601 Mo. Jenny This: Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Revision;
03.1130 EA Baumann J. Alexander:
Suva und Marktöffnung bzw. Kartellrecht;
03.3520 Mo. Bortoluzzi Toni:
Unfallversicherungsgesetz. Änderung;
00.3538 Mo. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei:
Gleiche Versicherung für medizinische Leistungen bei Krankheit und Unfall;
00.3368 Mo. Borer Roland:
Selbstständigerwerbende. Freiwillige Versicherung ausserhalb der Suva

Wir gehen gerne davon aus, dass diese Vorstösse von der Expertengruppe berücksichtigt werden.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.09.2020
Die SVP Schweiz sieht in den Planungskriterien von Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen Schritte in die richtige Richtung,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden