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Vernehmlassung

Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine…

Die SVP lehnt die gesamte Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) aus grundsätzlichen Überlegungen entschieden ab. Der wirtschaftsfeindliche, zentralistische und interventionistische Entwurf führt…

Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die gesamte Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) aus grundsätzlichen Überlegungen entschieden ab. Der wirtschaftsfeindliche, zentralistische und interventionistische Entwurf führt zu mehr Regulierung, Verboten und massivem administrativem und finanziellem Mehraufwand ohne die bestehende hervorragende Ausgangslage der Schweiz in diesem Bereich auch nur annähernd zu verbessern. Im
Gegenteil: Mit dem angestrebten Paradigmenwechsel von emissionsorientierten und wissenschaftlichen Zielen zu ressourcenorientierten und damit politischen Vorgaben wird die Umweltpolitik und auch das Bestreben der Wirtschaft in diesem Bereich massiv geschwächt. Die SVP  fordert deshalb, auf die vorgeschlagene Revision des USG zu verzichten und die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Die Schweiz ist in der Ressourcen-, Energie- und Umweltpolitik ein wahrer Musterschüler. Insbesondere in der Rückgewinnung von Rohstoffen und Recycling sowie in der Steigerung der Effizienz bei der Produktion ist unser Land weltweit führend. Dies ist insbesondere ein Verdienst der freiwilligen Bemühungen der Wirtschaft, welche in diesem Bereich auch ohne gesetzliche Grundlagen sehr gut aufgestellt und erfolgreich tätig ist. Dieser bewährte Weg wird mit der geplanten Gesetzesänderung nun komplett in Frage gestellt. Anstelle freiwilliger Vereinbarungen soll neu der Fokus auf staatlichen Zwangsmassnahmen, zusätzlichen Regulierungen und Verboten liegen, überwacht von einem zentralistischen Kontrollorgan namens Grüne Wirtschaft, welche ausser Kosten keine Wirkung entfaltet.

Es bleibt an dieser Stelle einmal mehr festzuhalten, dass die oben erwähnten Eingriffe, der regulatorische Übereifer und die Idee, mehr Kompetenzen zum Staat zu transferieren keine Innovationen schaffen, sondern im Gegenteil den freien Markt mit seinen Erfolgen nur torpedieren und sogar zu einem effektiven Stillstand in diesem Bereich führen werden. Dies ist aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht klar abzulehnen.

Der Vorschlag führt zudem wiederum zu einem Schweizerischen Alleingang in der Umwelt- und Ressourcenpolitik ohne internationale Abstimmungen, welcher massive Nachteile für die Schweizer Wirtschaft und damit zu einer eigentlichen Inlandsdiskriminierung führt, was sich klar negativ auf Arbeitsplätze und Wohlstand auswirkt. Insbesondere der Vorschlag, dass Schweizer Unternehmen auch die im Ausland verursachte Umweltbelastung mit zu berücksichtigen haben, führt in der Praxis zu solchen Abgrenzungsschwierigkeiten und Nachteilen, dass praktisch jedes Unternehmen in der Schweiz unter die Revision zu stellen ist und ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld massiv in Frage gestellt wird.

Abschliessend ist festzuhalten, dass im Bericht weder eine quantifizierbare Bemessung der Regulierungskosten oder Kosten insgesamt gemacht, noch die Anzahl der betroffenen Unternehmen aufgeführt wird. Aufgrund dieses Aspektes alleine ist die Revision dezidiert abzulehnen.

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