Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Die SVP unterstützt eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gemäss dem zugrundeliegenden Rückweisungsbeschluss des Parlaments grundsätzlich, lehnt jedoch über diesen Auftrag hinausgehende Regelungen klar ab.

Die Vernehmlassungsvorlage enthält zwar die vom Parlament geforderten Änderungen beim Widerrufsrecht, bei der vorläufigen Deckung und der Verjährung, beim Kündigungsrecht sowie bei Grossrisiken, umfasst aber auch noch weit umfangreichere Revisionsvorschläge. Die SVP lehnt den überschiessenden Revisionsentwurf des VVG deshalb ab. Der Bundesrat ist angehalten, die Vernehmlassungsvorlage nochmals zu überarbeiten und ihn um den Rückweisungsbeschluss hinausgehende Elemente zu bereinigen. Bei einer nicht kongruenten Umsetzung der parlamentarischen Rückweisungsbeschlusses wird die SVP die Vorlage erneut an den Bundesrat zurückweisen.

Das Parlament hat im Rückweisungsbeschluss – dem die SVP einstimmig zugestimmt hat – einen klaren Auftrag für eine schlanke Revision gegeben: «Es sollen nur notwendige Änderungen auf Grundlage des geltenden Rechts im Rahmen einer (weiteren) Teilrevision des VVG vorgenommen werden». Von diesem Auftrag weicht die vorliegende Vernehmlassungsvorlage deutlich ab, zahlreiche Vorschläge sind nicht durch den Rückweisungsbeschluss gedeckt (wie beispielsweise eine zwingende Nachhaftung (Art. 35c VE-VVG), ein Verbot für Änderungen der Allgemeinen Vertrags-/Versicherungsbedingungen (Art. 35 VE-VVG), ein Kündigungsverbot in der Krankenzusatzversicherung (Art. 35a Abs. 4 VE-VVG), ein Kündigungsverbot der Kranken-/Unfallversicherung (Art. 35d VE-VVG) sowie systematische Änderungen mit Eingriffen ins materielle Recht). Dabei gilt es grundsätzlich zu berücksichtigen, dass mehr Regulierung zu mehr Kosten führt, die sich letztendlich in Form von höheren Prämien, und somit zulasten der Kunden, niederschlagen.

Aus Sicht der SVP haben zwischenzeitlich keine grundlegenden Entwicklungen stattgefunden, die eine Abweichung vom Parlamentsauftrag rechtfertigen würden. Die SVP verlangt deshalb vom Bundesrat, die Vorlage bis zum Veröffentlichen der Botschaft nochmals zu überarbeiten und dabei den Rückweisungsbeschluss konsequent umzusetzen. Die SVP unterstützt das Ziel der Revision, das Gesetz zu modernisieren und gleichzeitig einen Interessenausgleich zwischen den Kunden und den Versicherern zu wahren. Die Revision des VVG hat sich jedoch auf die Umsetzung des Rückweisungsbeschlusses des Parlaments zu beschränken.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
Editorial
Artikel teilen
01.05.2020, von Thomas Matter
Der Bundesrat hat entschieden: Am 27. September wird über die SVP-Begrenzungsinitiative abgestimmt. Der Zeitpunkt ist goldrichtig: In... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden