Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Währungshilfegesetzes

Die SVP steht der Revision skeptisch gegenüber. Einerseits ist es zwar begrüssenswert, dass durch die Anpassungen voraussichtlich unnötige Verfahrensschritte vermieden und der administrative Aufwand verringert werden können. Die Verlängerung der Darlehenslaufzeiten erscheint ebenfalls unproblematisch.

Andererseits kann aus unserer Sicht der Abschaffung besonderer Verpflichtungskredite für Verpflichtungen, die im gleichen Jahr eingegangen und honoriert werden, nicht zugestimmt werden. Ein parlamentarischer Auftrag für Gelder, die ins Ausland fliessen, ist auch in solchen kurzfristigen Fällen unabdingbar. Eine Kompetenzverlagerung auf den Bundesrat ist daher abzulehnen, auch wenn damit das Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden könnte.
Eine Direktbeteiligung der Schweizerischen Nationalbank bei der Währungshilfe zu Gunsten einzelner Staaten kann nur dann befürwortet werden, wenn die politische Unabhängigkeit der SNB auch weiterhin gewahrt wird. Aus diesem Grunde sollte die Unverbindlichkeit des Antrages durch den Bundesrat an die SNB gem. Art. 6 Abs. 3 WHG explizit erwähnt werden.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Marco Chiesa
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden