Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Währungshilfegesetzes

Die SVP steht der Revision skeptisch gegenüber. Einerseits ist es zwar begrüssenswert, dass durch die Anpassungen voraussichtlich unnötige Verfahrensschritte vermieden und der administrative Aufwand verringert werden können. Die Verlängerung der Darlehenslaufzeiten erscheint ebenfalls unproblematisch.

Andererseits kann aus unserer Sicht der Abschaffung besonderer Verpflichtungskredite für Verpflichtungen, die im gleichen Jahr eingegangen und honoriert werden, nicht zugestimmt werden. Ein parlamentarischer Auftrag für Gelder, die ins Ausland fliessen, ist auch in solchen kurzfristigen Fällen unabdingbar. Eine Kompetenzverlagerung auf den Bundesrat ist daher abzulehnen, auch wenn damit das Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden könnte.
Eine Direktbeteiligung der Schweizerischen Nationalbank bei der Währungshilfe zu Gunsten einzelner Staaten kann nur dann befürwortet werden, wenn die politische Unabhängigkeit der SNB auch weiterhin gewahrt wird. Aus diesem Grunde sollte die Unverbindlichkeit des Antrages durch den Bundesrat an die SNB gem. Art. 6 Abs. 3 WHG explizit erwähnt werden.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.04.2019
Die SVP fordert beim E-Voting einen Übungsabbruch. Es besteht kein Handlungsbedarf zur Erweiterung der Möglichkeiten der Stimmabgabe... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.04.2019
Am 29. April läuft die Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden