Mitmachen
Vernehmlassung

Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die Vorlage zielt darauf ab, die Änderung des ZGB zu Art. 949b ZGB (Personenidentifikator im Grundbuch) und zu Art. 949c ZGB (landesweite Grundstücksuche) umzusetzen. So sollen im Grundbuch erfasste Personen künftig grundsätzlich mittels AHV-Nummer identifiziert werden können. Das zweite Anliegen der Vorlage betrifft die landesweite Grundstücksuche. Diese gewährt berechtigten Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Zugang zur Information, ob und welche Rechte einer bestimmten Person an Grundstücken zustehen. Der Grundstücksuchdienst soll durch den Bund betrieben und mittels Gebühren finanziert werden.

Die SVP unterstützte seinerzeit mehrheitlich die Stossrichtung der zugrundeliegenden Gesetzesvorlage (vgl. 14.034). Ohnehin stimmte die SVP einer grundsätzlichen Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden zu (vgl. 19.057). Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen, insbesondere abgestützt auf die kritische bis ablehnende Haltung des eidgenössischen Datenschutzbeauftragen sowie der kantonalen Datenschutzbeauftragten, steht die Partei der beabsichtigten Umsetzung jedoch sehr kritisch gegenüber und fordert zuzuwarten, bis das vom Parlament beantragte, notwendige Sicherheitskonzept vorliegt. Zudem fehlt im Bericht eine nachvollziehbare Analyse zu den allfälligen Effizienzgewinnen, damit die Vorlage abschliessend beurteilt werden kann.

Eine durch die Verwaltung in Auftrag gegebene ETH-Studie hält ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko fest, welche die Verknüpfung der Register birgt und weist auf ein erhebliches Missbrauchspotential hin.

Bereits heute sind persönliche, oftmals sensitive, Daten in über 14 000 Datenbanken gespeichert und mit der AHVN13 indexiert. Diese Computersysteme genügen nicht alle den hohen Sicherheitsanforderungen, wie sie bei den Systemen des Bundes gegeben sind, sondern stehen regelmässig bei Gemeinden, Schulen, Krankenhäuser und bei privaten Organisationen (bspw. NGO). Dies ermöglicht es, mit einer AHVN13 umfangreiche Informationsprofile zu erstellen. Diese Datenschutzrisiken werden in Zukunft weiter zunehmen, da einerseits immer mehr Daten gesammelt werden und anderseits immer wie mehr (private) Organisationen Daten sammeln.

Schlussendlich scheinen die Kosten in keinem ausgewogenen Verhältnis zum – kaum erläuterten – Nutzen zu sein. Alleine für den mit Gebühren finanzierten, landesweiten Grundstücksuchdienst betragen die Projektkosten 1,7 Millionen CHF und die Gesamtkosten für die Jahre 2022 bis 2027 rund 6.4 Millionen CHF. Die absehbaren Kostenfolgen sind unter dem Titel der «Effizienzsteigerung» offensichtlich unbegründet: Es fehlt eine aufschlussreiche Prognose, welche insbesondere die Effizienzgewinne in CHF ausweist. Des Weiteren fehlt eine Zusammenstellung der absehbaren Kostenfolgen zulasten der Kantone für die Einführung und Nutzung der AHVN13 im Grundbuch.

Im Ergebnis muss zur Beurteilung der Vorlage einerseits ein überzeugendes Sicherheitskonzept beigebracht werden und anderseits sind die Kostenfolgen, insbesondere die gewünschten Effizienzgewinne, nachvollziehbar auszuweisen.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Matter
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist lanciert. Nationalrat Thomas Matter erklärt, wie sie Private und Unternehmen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge ist in gefährliche Schieflage geraten. Mit der am 25. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Reform können... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Aeschi
In den letzten Jahren ist viele Steuergeld ins Ausland abgeflossen, weil die Rückforderung der Verrechnungssteuer in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden