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Vernehmlassung

Revision Konzeptteil des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)

Die SVP lehnt den vorliegenden SIL-Konzeptteil ab. Das für die Schweizer Luftfahrt, die Landesflughäfen und die Airlines absolut zentrale und drängende Problem der Kapazitätserweiterungen wird darin weiter vernachlässigt.

Der Mangel an Entwicklungsperspektiven drängt die Schweizer Luftfahrt ins Hintertreffen. Für ein Land, welches wirtschaftliches Wachstum vor allem in den Überseemärkten wie etwa China, Indien, USA, Kanada, Brasilien usw. sieht, ist dies eine gefährliche Entwicklung. Die Haltung des BAZL, auf eine nicht vorhandene Aktualisierung der Luftverkehrsprognose zu warten, ist aus dieser Sicht gar verantwortungslos.

Die tatsächlichen Zuwachsraten auf den Landesflughäfen und internationale Luftfahrtprognosen sprechen eine deutliche Sprache. So sind etwa beim Flughafen Zürich die Slots in den Spitzenzeiten ausverkauft. Neue Langstreckenverbindungen können ab Schweizer Flughäfen schon heute kaum mehr ins Programm aufgenommen werden. Benachbarte Grossflughäfen in Frankfurt und München werden baulich erweitert. In der Schweiz herrscht Stillstand. Und dieser würde mit der vorliegenden Revision des Konzeptteils auf Jahre hinaus zementiert.

Die SVP respektiert das Gewicht der Mitsprache betroffener Kantone und Gemeinden durchaus, doch ist die Problematik längst von nationaler Bedeutung. Es geht hier um nationales Interesse.

Da der Strassenverkehr die noch grösseren ungelösten Engpässe aufweist und der Bahn-Güterverkehr im Ausland eine untergeordnete Rolle spielt, kann die Schweizer Wirtschaft nicht einmal sinnvoll auf benachbarte Flughäfen, etwa in Mailand, Stuttgart oder München ausweichen, wenn unsere eigenen Kapazitäten dereinst an den Anschlag kommen.

Die SVP fordert deshalb, dass die vorliegende Revision des Konzeptteils dahingehend überarbeitet wird, damit

  • innerhalb eines Jahres eine Luftverkehrsprognose erstellt werden kann.
  • ein straffer Zeitplan mit Massnahmen zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe, zusammen mit den Landesflughäfen, erarbeitet und aufgezeigt werden kann.
  • die Landesflughäfen von der Verpflichtung, ökologische Ersatzmassnahmen leisten zu müssen, entbunden werden. Das ist nicht ihre Aufgabe.
  • die Fristen bei der Festsetzung von SIL Objektblättern von den Koordinierungsgesprächen, über Lärmgutachten, bis zur Festsetzung des Gebietes auf maximal vier Jahre beschränkt werden.
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