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Vernehmlassung

Revision Wasserrechtsgesetz

Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab und weist sie an den Bundesrat zur Überarbeitung zurück. Wie wir bereits mehrfach
erwähnt und gefordert haben, ist eine Reform zur besseren Unterstützung der Wasserkraft nur im Rahmen einer politischen Gesamtschau möglich.

Wir fordern deshalb eindringlich anstelle der in den letzten Monaten präsentierten und diskutierten, isolierten Einzellösungen und Schnellschüssen ein Gesamtpaket, welches alle Massnahmen und Vorschläge bündelt und dass dieses dann dem Parlament rasch vorgelegt wird. Die Fortführung der bisherigen «Pflästerlipolitik» ist wenig zielführend und birgt im
Gegenteil die ernsthafte Gefahr eines politischen Absturzes, welcher insgesamt zu mehr Schaden statt konkretem Nutzen führt.

Gesamtschau als sinnvolle Lösung
Die Anliegen der beiden Hauptakteure beim Thema zur besseren Unterstützung der einheimischen Wasserkraft und in diesem Zusammenhang insbesondere beim Wasserzins, könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite stehen die Anbieter, welche möglichst wenig Wasserzinsen entrichten wollen, auf der anderen Seite die betroffenen Kantone, welche ihren Anspruch auf eine Nutzungsabgeltung der Ressource Wasserkraft durch die Vorlage massiv gefährdet sehen.

In einer derart vertrackten Situation kann es eigentlich nur Verlierer geben. Es ist daher absolut zwingend, dass man für eine Lösung die gesamte Problematik anschaut und mit Einbezug aller zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, ein für alle Parteien möglichst befriedigendes Ergebnis zu finden.

Mit der im kommenden Jahr in Aussicht gestellten Vorlage zum Strommarktdesign ist diese Möglichkeit vorhanden. Ohne eine Auslegeordnung unter Einbezug aller betroffenen Kräfte ist eine Revision, welche sich nur einseitig auf bestimmte Punkte stützt, von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Unverzichtbare Eckwerte für ein Gesamtpaket
Aus Sicht der SVP sind bei der Erarbeitung eines solchen Gesamtpakets für die Unterstützung der Wasserkraft folgende Elemente zentral: Eine Revision kann nur erfolgreich sein, wenn erstens die im Monopol gefangene Bevölkerung sowie die KMU‘s die Zeche nicht alleine bezahlen müssen, zweitens es nicht zu einem Kahlschlag bei den Abgeltungen für die betroffenen Kantone kommt und drittens die Belastung für die Anbieter ein gewisses Mass nicht übersteigt. Diesbezüglich geht die Vorlage des Bundesrates mit einer moderaten Senkung der Wasserzinsen grundsätzlich in die richtige Richtung, dürfte aber nicht mehrheitsfähig sein. Maximalforderungen auf allen Seiten sind dabei ebenso wenig zielführend, wie auch ein kompletter Verzicht auf eine solche Revision – zu viel steht auf dem Spiel. Umso wichtiger ist es, dass man – wie bereits erwähnt – alle Massnahmen zusammen in eine Vorlage packt; nur so ist ein Kompromiss und damit eine Lösung überhaupt möglich. Im Rahmen dieser Gesamtvorlage könnte betreffend die Wasserzinsen die vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene Flexibilisierung der Zinsen in Abhängigkeit von den Marktpreisen grundsätzlich ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

Die SVP beantragt in diesem Sinne die Rückweisung der Vorlage und stattdessen die Ausarbeitung eines Gesamtpakets, welches jetzt rasch wieder vorzulegen ist.

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