Mitmachen
Vernehmlassung

Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 1

Die SVP kann der Konzeptarbeit der ersten Etappe und dem daraus aufbauenden Entwurf zustimmen. Alle vorgeschlagenen Standorte für ein Tiefenlager erfüllen die notwendigen sicherheitstechnischen und…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Konzeptarbeit der ersten Etappe und dem daraus aufbauenden Entwurf zustimmen. Alle vorgeschlagenen Standorte für ein Tiefenlager erfüllen die notwendigen sicherheitstechnischen und geologischen Kriterien und sind in den Sachplan aufzunehmen. Die Idee, bestimmte Gebiete aus regionalpolitischen Gründen aus dem Verfahren auszuschliessen lehnt die SVP klar ab. Wir erachten die Massnahmen zum Einbezug der Bevölkerung wie auch den betroffenen Kantonen und Gemeinden hinsichtlich Transparenz sowie partizipativer Mitwirkung als ausgewogen und stellenweise sogar mehr als erfüllt. Problematisch erachten wir jedoch die sehr lange Verfahrensdauer, worauf wir bereits in unserer Antwort zum Konzept des Sachplanes im Jahre 2007 hingewiesen haben. Das verantwortliche Departement bzw. das federführende Bundesamt haben hier klar ihre Führungsrolle wahrzunehmen und, wo möglich, die Prozesse und Vorgehensweise zu straffen.

Im Weiteren weisen wir darauf hin, dass das Verfahren nur erfolgreich sein kann, wenn alle im Sachplan involvierten Stellen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Rein ideologisch und politisch motivierte Verzögerungstaktiken, wie die Forderung nach zusätzlichen Felduntersuchungen oder die immer wiederkehrende Aussage, dass keine Arbeiten für eine sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle gemacht werden dürfen, bis der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen ist, lehnen wir entschieden ab. Die Abfälle existieren bereits heute und werden selbst bei einem allfälligen Ausstieg aus der Kernkraft in Medizin, Industrie und Forschung weiterhin anfallen. Die anstehenden Aufgaben haben deshalb nicht auf spätere Generationen abgeschoben zu werden, sondern sind jetzt zu lösen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.12.2019
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden