Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung.

Bereits heute bestehen aufgrund des geltenden liberalen Stiftungsrechts gute Rahmenbedingungen für das Stiftungswesen. Stiftungen können den Staat in vielen seiner Aufgaben massgeblich unterstützen und entlasten. Insbesondere sollen die Bereiche Kultur, Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Sozialhilfe durch Stiftungen von zusätzlichen Geldern profitieren. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, den erfolgreichen Schweizer Stiftungsstandort weiter zu stärken. Leider bedeuten fast alle der vorgeschlagenen Massnahmen vor allem bürokratischer Mehraufwand.

Die SVP stimmt der Zielsetzung der Vorlage zu. Die Schweiz ist ein wichtiger Stiftungsstandort, entsprechend müssen wir ideale Rahmenbedingungen gewährleisten. Falls die Vorlage auch weiterhin überwiegend in bürokratischen Mehraufwand mündet, wird die SVP die Vorlage ablehnen.

Ausdrücklich kritisiert werden muss, dass Ziff. 1 der Pa.Iv. (Regelmässige Publikation von Daten zu den wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Organisationen) offensichtlich zu mehr Bürokratie führen wird. Die meisten Kantone verfügen bereits über teilweise publizierte, zweckmässige Listen. Die beabsichtigte Erstellung eines schweizweiten Registers bedeutet vor allem unnötigerweise Mehraufwand für das Gemeinwesen, insbesondere mit der Pflicht zur periodischen Erfassung von noch mehr Informationen.