Mitmachen
Vernehmlassung

STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern

Die SVP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern. Insbesondere die Einführung einer Basketregelung, wie diese von anderen Ländern praktiziert wird, muss umgesetzt werden.

Um Doppelbesteuerungen von Kapitalerträgen wie Zinsen, Dividenden und Lizenzen, welche im Ausland erarbeitet werden, zu vermeiden, schliesst die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen ab. In der Absenz von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wenden Staaten häufig eine Quellensteuer auf solche Kapitalerträge an. Selbst wenn ein DBA abgeschlossen wurde, entscheiden sich Staaten wie die Schweiz, gewisse Einkünfte, wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren in der Einkommensteuer einzuschliessen. Die Höhe der daraus folgenden Steueranrechnung ist wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Firmen, da diese bei übermässiger Besteuerung abzuwandern drohen.

Bei der vorliegenden Verordnung wurde die Anwendung der wichtigen Basket-Regelung (1 Topf für alle steuerbaren Erträge zur Festlegung des Maximalbetrags) verworfen. Diese Regelung, welche vom Bundesgericht (2C_64/2013) unterstützt und von wichtigen Konkurrenten der Schweiz (Niederlande, Schweden und Irland) angewandt wird, wird nicht vorgesehen. Eine Anwendung von Basketlösungen erlaubt es, dass Unternehmen auch ohne vorliegendes DBA mit dem entsprechenden Land, ihre ausländischen Quellensteuern anrechnen können, und ist deshalb unbedingt anzustreben.

Die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung sieht aktuell im Art. 11 Abs. 1 vor, dass die Unternehmen für die Berechnung des abzugsberechtigten Maximalbetrags die Erträge um die Höhe der der Schuldzinsen, die auf sie entfallen und die Unkosten, die mit der Ertragserzielung zusammenhängen zu kürzen sind. Gleichzeitig müssen direkte und indirekte Aufwendungen, welche zur Ertragserzielung zusammenhängen, in Abzug gebracht werden. Dies schmälert die Abzugsmöglichkeiten von Schweizer Firmen gegenüber ausländischen Konkurrenten, deshalb sind nur die direkt mit der Ertragserzielung zusammenhängenden Aufwendungen zum Abzug zu bringen.

Artikel 11 Abs. 2 sieht für Dividenden, Lizenzgebühren, Zinsen und Dienstleistungserträge pauschale Abzüge vor. Allerdings muss der Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Diese Nachweispflicht führt zu einer absurden Situation, weil Pauschalabzüge für Unternehmen zwar von Vorteil sind, aber die gleichzeitige Nachweispflicht der tatsächlichen Aufwendungen unnötige administrative Kosten verursachen. Zudem hat das Unternehmen keine rechtliche Sicherheit darüber, ob die Steuerverwaltung den Pauschalabzug oder die tatsächlich ausgewiesenen Kosten als Basis für die Steuerberechnung nehmen wird. Deshalb ist der Satz bezüglich der Nachweispflicht in Artikel 11 Abs. 2 ersatzlos zu streichen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.12.2019
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.11.2019
Im Hinblick auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion das Budget 2020 verabschiedet. Dank der SVP waren in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden