Mitmachen
Vernehmlassung

Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten

Der vorliegende Entwurf ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit. Das Recht der vertragsschliessenden Parteien, Verträge so abzuschliessen, wie sie das möchten, muss erhalten werden. Im Menschenbild, welches die SVP vertritt sind die Bürger mündig, lesen Verträge eigenverantwortlich und handeln in ihrem Interesse. Dementsprechend muss der Bürger nicht vor einer eigenen Unzulänglichkeit geschützt werden. Anstatt die Bürger zunehmend zu bevormunden und ihre Handlungsoptionen einzuschränken, vertritt die SVP eine Politik, die das Individuum in seiner Eigenverantwortlichkeit bestärkt und diese fördert. Die SVP hat deshalb bereits die dem Vorentwurf zugrundeliegende parlamentarische Initiative 13.426 abgelehnt und lehnt in Konsequenz auch den zur Vernehmlassung stehenden Vorschlag ab.

Die vorgesehene Ergänzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist grundsätzlich nicht im Sinne der SVP. Einerseits wird die Vertragsfreiheit eingeschränkt, andererseits wird darin von einem Menschenbild des unmündigen Bürgers ausgegangen, das nicht demjenigen der SVP entspricht. Weiter kommt hinzu, dass die vorgesehene Regelung zu mehr Bürokratie und Kosten führt. Die SVP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die anderen bürgerlichen Parteien in Bern zwar ständig vom dringend notwendigen Bürokratieabbau sprechen, jedoch immer dann zur Stelle sind, wenn es darum geht, dem administrativen Aufwand noch mehr Vorschub zu leisten. Die SVP, die eine klare Politik der Deregulierung verfolgt, lehnt den Vorentwurf deshalb auch unter diesem Aspekt ab.

Sollte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats entgegen der Meinung der SVP dennoch am Vorentwurf festhalten, dann muss wenigstens sichergestellt werden, dass die andere Partei die Konsumenten nur vor der erstmaligen Verlängerung des Vertragsverhältnisses benachrichtigen muss.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.09.2019, von Werner Salzmann
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz