Mitmachen
Vernehmlassung

SVP Frauen verurteilen Missbrauch von Vernehmlassungsverfahren

Die SVP Frauen Schweiz stellen fest, dass sie – wie andere Frauenorganisationen ebenfalls – zwar zu einer Stellungnahme zur ergänzenden Vernehmlassung eingeladen wurden, bei der ersten…

Vernehmlassungsantwort der SVP Frauen

Die SVP Frauen Schweiz lehnen die in der ergänzenden Vernehmlassung angestrebte Waffenregistrierung und überhaupt eine Revision des Waffengesetzes ab.

Im Weiteren verweisen die SVP Frauen Schweiz vollumfänglich auf die entsprechenden Stellungnahmen der SVP Schweiz vom 10. Dezember 2002 sowie vom 7. November 2003.

Die SVP Frauen Schweiz stellen fest, dass sie – wie andere Frauenorganisationen ebenfalls – zwar zu einer Stellungnahme zur ergänzenden Vernehmlassung eingeladen wurden, bei der ersten Vernehmlassung zur Revision des Waffengesetzes indes noch nicht zum Adressatenkreis gehörten. Diese Auffälligkeit, wie überhaupt das Vorgehen mit einer ergänzenden Vernehmlassung weist darauf hin, dass die Resultate der Vernehmlassung 2002 offenbar nicht ins Konzept passen. Es kann nicht sein, dass den Vernehmlassungsadressaten unterstellt wird, sie hätten die Ideen missverstanden. Vernehmlassungsresultate sollen dem Vernehmlasser aufzeigen, ob ein Gesetzestext klar und verständlich ist. Ist dies nicht der Fall, so muss der Gesetzesentwurf eben überarbeitet und so formuliert werden, dass die Absicht der Vorlage für alle Adressaten transparent und unmissverständlich werden. Das nun gewählte Vorgehen ist undemokratisch und verletzt das Ziel einer Vernehmlassung aufs Gröbste.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Martin Haab
Naturschutzverbände und Grüne zeigen unablässig auf unsere Bauern, wenn es um den Verlust von Biodiversität in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden