Mitmachen
Vernehmlassung

SVP mit Vorbehalten für Revisionen der Asylverordnungen

Die SVP stimmt den vorliegenden Entwürfen unter Vorbehalt zu. Die Eröffnung der Vernehmlassung erfolgte auf der Basis der Botschaft des Bundesrates zum Entlastungsprogramm. Inzwischen ist das…

Vernehmlassungsantwirt der Schweizerische Volkspartei SVP

Die SVP stimmt den vorliegenden Entwürfen unter Vorbehalt zu. Die Eröffnung der Vernehmlassung erfolgte auf der Basis der Botschaft des Bundesrates zum Entlastungsprogramm. Inzwischen ist das Entlastungsprogramm von den eidgenössischen Räten durchberaten worden, und die Beschlüsse entsprechen nicht mehr vollständig der Botschaft. Zudem haben die Diskussionen gezeigt, dass die getroffenen Lösungen insbesondere in zwei Punkten nicht befriedigen:

Ungleichbehandlung illegaler Aufenthalter und abgewiesener Asylsuchender

Der Bericht hält ausdrücklich fest, dass künftig abgewiesene Asylsuchende, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, als Personen zu behandeln sind, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Sie erhalten höchstens Nothilfe, aber keine Fürsorgeleistungen und sind aufgefordert, das Land eigenverantwortlich zu verlassen. Auf dieser Basis richtet der Bund den Kantonen eine einmalige Nothilfeentschädigung in der Höhe von 600 Franken aus. Bei illegalen Aufenthaltern, die kein Asylgesuch stellen, besteht dagegen bisher keine analoge Regelung. Diese Lücke ist noch zu schliessen.

Ungleichbehandlung in den Kantonen bleibt bestehen

Gemäss Bericht soll die neue Regelung zum einen Spareffekte bringen, zum anderen die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Asylsystems sicherstellen. Letzteres wäre jedoch nur gewährleistet, wenn die Kantone die betroffenen Personen bezüglich Nothilfe tatsächlich gleich behandeln. Dies ist jedoch nicht wahrscheinlich. Ein völliger Verzicht auf die Verteilung von Asylsuchenden in die Kantone ist daher wünschenswert. Die vorliegende Änderung von Asylgesetz und -verordnung sieht dies insofern vor, als die Fristen verkürzt und Entscheide in den Empfangsstellen vorgesehen wurden. Hier ist jedoch ein Schritt weiterzugehen. Der Entscheid in der Empfangsstelle hat zur Regel zu werden für alle Asylsuchenden, auch wenn auf das Gesuch eingetreten wird.

 

In diesen genannten Punkten ist nachzubessern, um dem Ziel einer glaubwürdigen Asylpolitik einen Schritt näher zu kommen. Wir danken für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz