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Vernehmlassung

Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung

Der Szenariorahmen stellt für die Netzbetreiber des Übertragungsnetzes und des überregionalen Verteilnetzes eine wesentliche Grundlage für die Netzplanung dar. Die Vorgaben des Szenariorahmens fliessen in die Planung der Netzbetreiber ein.

Bei der Erarbeitung des Rahmens soll sich das BFE auf die energiepolitischen Ziele des Bundes und die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten stützen sowie das internationale Umfeld berücksichtigen. Alle 3 Szenarien haben die Klimaneutralität der

Schweiz bis 2050 zum Ziel. Des Weiteren stellt ein fehlendes (Strom-)Abkommen ausdrücklich kein eigenständiges Szenario dar.

Die SVP lehnt den Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung in seiner heutigen Form ab: Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert, die Schweiz schlittert kaskadenartig in eine Katastrophe und es gibt kein realistisches Konzept sowie keine verantwortliche Person, um die drohende Strommangellage abzuwenden bzw. um den Zubau genügender Produktionskapazität zu gewährleisten.

Eine Studie der Empa (2019) zeigt eindrücklich auf, dass der Stromverbrauch – trotz der Steigerung der Energieeffizienz – durch die zunehmende Elektromobilität, die Dekarbonisierung im Gebäudebereich und die fortschreitende Digitalisierung deutlich ansteigen wird. Konkret geht die Empa von einem Anstieg des Stromverbrauchs um 25% bzw. um 13.7 Terrawattstunden in den kommenden Jahren aus. Neben diesem Verbraucheranstieg (+13,7 TWh) fallen auch die Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke (-24 TWh) sowie Verluste bei der Wasserkraft durch höhere Restwassermengen (-3,7 TWh) massiv ins Gewicht.

Diese Fakten finden sich nicht in den beschönigten Kennzahlen der Szenarien wieder (vgl. S. 4). So gehen die Szenarien bis 2040 von einem Verbraucheranstieg von rund 4 – 9 TWh aus. Auf Produktionsseite soll dabei ein unglaublich hoher Anstieg der Photovoltaikenergie den Energie-Mehrbedarf kompensieren (nebst Geothermie, Windkraft u.a. Energieträger)

Dabei ist ein umfassender Ausbau der Sonnenenergie, der Geothermie sowie der Windkraft aufgrund raumplanerischer, technischer und politischer Faktoren in der notwendigen Grössenordnung (40 TWh) vollkommen unrealistisch. Ausgeblendet wird, dass bereits bis heute alle namhaften Ausbauziele verfehlt wurden: Sei es bei der Wasserkraft, der Windkraft, der Geothermie, der Biomasse oder der Photovoltaik.

  • Bei der Windenergie herrscht Totalblockade: Bis in der Schweiz ein Windpark steht, vergehen durchschnittlich 20 Jahre. Zudem gibt es selten optimale Windverhältnisse;
  • Die Wasserkraft ist weitgehend ausgeschöpft. Es gibt zwar einige Projekte, und das BFE identifiziert tatsächlich noch Potenzial. Das Problem ist aber, dass sie durchwegs nicht wirtschaftlich sind. Bisher wurden nur für wenige Projekte Investitionsbeiträge beantragt;
  • Der Bund wollte bis zu 10% des Stroms mit Geothermie erzeugen – aus heutiger Sicht ein leeres Versprechen;
  • Ein rascher, umfassender Ausbau der Photovoltaik ist unrealistisch – aus technischen, finanziellen, rechtlichen und politischen Gründen.

Dass die Energiestrategie nicht aufgehen kann veranschaulicht in alarmierender Art und Weise auch eine am 1. Februar 2022 publizierte Empa-Studie: Es wurden 3 verschiedene Szenarien durchgerechnet, in denen allen die Kernkraftwerke abgeschaltet werden – allein diese Bedingung hat ein Grunderfordernis von 16m2 Solarpanels pro Kopf, eine Speicherbatterie von 9 kWh für jeden Einwohner und zusätzlichen 4 Pumpspeicherkraftwerke von der Grösse des Kraftwerks «Grande Dixence». Beim Szenario «voll Elektrifiziert» braucht es 48m2 Solarpanels pro Kopf, eine Speicherbatterie von 26 kWh für jeden Einwohner und zusätzlichen 13 Pumpspeicherkraftwerke – dabei gibt es gar nicht genügend geeignete Täler.

Die zwei anderen Szenarien benötigen 25 Gotthard-Röhren voller Wasserstoff oder 12-mal die Dachfläche der Schweiz, bei Energiepreisen von bis zu 9600 CHF pro Jahr und Kopf. Der Leiter des verantwortlichen Forschungsinstituts lässt sich zitieren mit: «Wir müssen uns also von der Vorstellung verabschieden, dass wir unseren gesamten Energiebedarf mit im Inland erzeugter, erneuerbarer Energie decken können.» Die Ausgangslage bzw. die Szenarien im Vernehmlassungsbericht bilden offensichtlich keine geeignete realistische Grundlage für die Netzplanung.

Fest steht, dass 2020 nicht einmal das Minimalziel für Strom aus erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse) erreicht wurde. In diesem Licht sind die kaum begründeten Prognosen und Kennzahlen völlig unglaubwürdig und gleichen öko-religiösen Durchhalteparolen – gegen jegliche, objektive Vernunft.

Dem Bericht fehlt es weiter an einer Würdigung der Massenzuwanderung. Kenntnis über eine erfolgte und anhaltende «Migration» scheint es im einschlägigen Bundesamt nicht zu geben. Aber der Stromverbrauch der Schweiz hat seit 2000 um gesamthaft 10% zugenommen, obwohl der Verbrauch pro Kopf um 6.9% gesunken ist. Es nützt nichts, wenn wir in teure Energieeffizienzmassnahmen investieren und Strom sparen, wenn gleichzeitig jedes Jahr allein aus der EU eine Masseneinwanderung in der Grösse der Stadt Biel stattfindet.

Auch ein Stromabkommen mit der EU bleibt weiterhin unrealistisch, zumal die Kapazitäten der Nachbarländer – besonders im Winterhalbjahr – ebenfalls schwinden. Bei einer Unterversorgung würde die Schweiz benachteiligt. Ein fehlendes Stromabkommen muss in jedem Fall in einem eigenständigen Szenario gewürdigt werden.

Weiter fehlt es dem Szenariorahmen offensichtlich an nachvollziehbaren Eintretenswahrscheinlichkeiten. Diese sind zusammen mit Chancen und Risiken eingehend darzustellen.

Weiter werden gewichtige, sicherheitspolitisch relevante Risiken ausgeblendet. Mit Blick auf die Strommangellage steht doch die Aufrechterhaltung der Stabilität des Schweizer Stromnetzes, der Schutz vor Überlastung aus dem Ausland und die Gewährleistung einer hohen Versorgungssicherheit in einem Zusammenhang mit Schutzmassnahmen vor Stromausfall, Cyberangriffen und Reduzierung der Abhängigkeit von Stromimport. Die Szenarien sind daher mit ihrer sicherheitspolitischen Relevanz zu gewichten.

Betreffend die im Szenariorahmen ausgewiesene energiewirtschaftliche Entwicklung bzw. Verfügbarkeit von Energie im Ausland und deren Preisentwicklung, lässt sich mit Blick auf die Ukraine aus aktuellem Anlass festhalten, dass sich wohl kaum realistische Szenarien mit einem Zeithorizont bis 2040 berechnen lassen und die Eintretenswahrscheinlichkeit einschlägiger (Import-)Risiken unberechenbar ist.

Schlussendlich halten wir fest, dass die Modernisierung, die Digitalisierung, der Ausbau und die Sicherheit der Schweizer Stromnetze einen zentralen Stellenwert für die SVP und die Versorgungssicherheit einnehmen. Die den Szenarien zugrundeliegenden Strategien und Annahmen sind offensichtlich dem politischen Öko-Mainstream geschuldet, an dem – koste es was es wolle – festgehalten werden soll.

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