Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes

Die SVP lehnt die Vorlage in aktueller Form ab. Wie in jedem Bereich, braucht es auch in der Luftfahrt Rechts- und Investitionssicherheit sowie gute Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein.

Die SVP lehnt die Vorlage in aktueller Form ab. Wie in jedem Bereich, braucht es auch in der Luftfahrt Rechts- und Investitionssicherheit sowie gute Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Dabei sind die Auswirkungen von Massnahmen stets im Gesamtkontext zu sehen und entsprechend auszugestalten. Leider wird die Revision diesem Ansatz klar nicht gerecht, da viele notwendige Anpassungen nicht aufgenommen wurden, sowie für weitere Themen auf die kommende Verordnung verwiesen wird.

Die Vorlage offenbart damit nicht nur inhaltliche und konzeptionelle Schwächen, sondern ist eine regelrechte Blackbox, was den oben genannten Grundsätzen klar zuwiderläuft.

So sind zentrale Elemente für eine funktionierende und erfolgreiche Luftfahrt wie die Regelung der An- und Abflugverfahren, die Rechte und Voraussetzungen der Konzessionäre oder die aktuellen Fragen in Bezug auf Flugsicherheitsdienstleistungen nur rudimentär im Gesetz vorhanden. Die Klärung dieser Punkte sollen erst in der noch unbekannten Verordnung geregelt werden. Ebenfalls ausgeklammert werden wichtige Themen wie die künftige Finanzierung der Flugsicherung auf den regionalen Flugplätzen sowie generell die künftige Entwicklung der Flugplatzlandschaft Schweiz.

Dies ist umso erstaunlicher, da der Bund aktuell eine weitere Konsultation zum Bericht über die Luftfahrtpolitik Schweiz (LUPO II) durchführt, welcher die Strategie im Bereich Luftfahrt für die kommenden 10 Jahre skizziert. Es wäre hier ohne Probleme möglich gewesen, die Luftfahrtgesetzrevision zu sistieren, um die Ergebnisse der Vernehmlassung zu LUPO II abzuwarten und damit auch die aus Sicht der politischen Entscheidungsträger und der betroffenen Kreise wichtigsten Punkte eindeutig zu erkennen und einzubauen. Ein solches Gesamtpaket wäre sowohl für die betroffene Branche als auch für die Politik auf jeden Fall die sinnvollere Lösung gewesen.

Aufgrund dieser konzeptionellen Schwäche bleibt die Vorlage deshalb ein veritabler Blindflug und ein politischer Schnellschuss mit vielen Unbekannten, welcher weder alle Fakten auf den Tisch bringt, noch die für die Betreiber wichtigsten Punkte überhaupt angeht. Die Teilrevision ist damit einmal mehr eine reine „Pflästerlipolitik“, welche mehr Fragen offen lässt, als Antworten gibt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP unterstützt die Öffnung der Vertriebskanäle für multimodale Mobilitätsdienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Internet und Verkehr... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.01.2019
Die SVP begrüsst die Massnahmen des Bundesrats zur Verflüssigung des Verkehrs. All diese Massnahmen sind nur nötig,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Die SVP hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden