Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Eisenbahnverordnung

Die SVP kann der Vorlage in aktueller Form nicht zustimmen.

Die SVP kann der Vorlage in aktueller Form nicht zustimmen. Die Bestimmungen zur technischen Vorgabe wie auch die Überprüfungen derselben machen zwar grundsätzlich Sinn und werden von uns auch nicht bestritten. Sie zielen denn auch primär auf die Verbesserung der Betriebssicherheit des internationalen und nationalen kommerziellen Güterverkehrs.

Klar abgelehnt wird hingegen die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf die Dampffahrzeuge und historischen Fahrzeuge. Dies stellt eine klassische Überregulierung dar und wird viele dieser touristisch und historisch wertvollen Fahrzeuge sowie deren Betreiber aus finanziellen Gründen in ihrer Existenz bedrohen. Länder wie Deutschland haben aus genau diesen Gründen in ihren nationalen Vorschriften eine Ausnahme für diese Fahrzeuge eingebaut.

Aus Sicht der SVP ist deshalb der Artikel 58 in der zugrunde liegenden Verordnung mit einer neuen Ziffer 5 zu ergänzen, welcher besagt, dass die für die Instandhaltung von Dampffahrzeugen und historischen Fahrzeugen verantwortliche Person nicht zertifiziert sein muss. Im Übrigen verweisen wir auf die Antworten der in diesem Bereich tätigen Betreiber solcher Fahrzeuge, deren Haltung wir vollumfänglich unterstützen. 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.07.2021
Die SVP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der Umsetzung der Motionen 17.4317 Caroni «Fairere Verfahren... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.06.2021
Die vorliegende Vernehmlassung beinhaltet Änderungen in vier Verordnungen aus dem Bereich Umwelt. Sie umfasst insbesondere die Digitalisierung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden