Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung

Die SVP begrüsst die Senkung der Sätze der Einspeisevergütung und
Einmalvergütungen im Bereich der Photovoltaik. Angesichts des weltweiten dynamischen Marktumfelds ist dies ein wichtiger und richtiger Schritt. Damit wird mit denselben Mitteln mehr Produktion für diesen Energieträger erreicht.

Zudem generiert die Massnahme mehr Wettbewerb in der Branche insgesamt, was sich positiv auf die Preise für die Anlagen auswirkt. Elementar ist, dass die Senkung der Sätze auch wirklich – wie von der Verordnung vorgesehen – so durchgeführt wird und nicht wie in vergangenen Jahren auf halbem Wege stecken bleibt.

Die in der Vorlage ebenfalls enthaltenen höheren Vergütungssätze für die
Geothermie steht die SVP jedoch kritisch gegenüber. Die Nutzung dieser Technologie steht erst am Anfang. Die optimistischen Voraussagen der
Vergangenheit haben sich bislang nicht erfüllt. In diesem Zusammenhang mit noch mehr Subventionen – oder besser gesagt staatlichen Zwangsabgaben – die Grundlagenforschung voranzutreiben, ist aus unserer Sicht wenig zielführend.

Im Weiteren sind wir bei den übrigen Bestimmungen der Energieförderungsverordnung nicht überall einverstanden. Neben der sinnvollen Ergänzung, dass nur Betreiber aus dem Vergütungssystem ausgeschlossen werden, welche die Mindestanforderungen während drei Jahren in Folge nicht erfüllen, besteht bei anderen Punkten Handlungsbedarf.

So ist es absolut zwingend, dass bei der Nutzung der Wasserkraft keine Überregulierungen oder Ausschlusskriterien entstehen, welche diese wertvollste
einheimische Ressource zur Stromproduktion behindern. Dem Erhalt wie auch dem Zubau dieses Energieträgers sollen – neben den bereits bestehenden Einschränkungen – nicht noch weitere hinzugefügt werden. In diesem Sinne unterstützen wir die Stellungnahme der Stromproduzenten (u.a. Axpo) in diesem Bereich wie auch deren Bemerkungen zu den Teilrevisionen der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV).

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
09.05.2022
Der Krieg in der Ukraine hat auch für die Menschen in der Schweiz Folgen. So sind die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.05.2022
Die SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab. Es liegt an den Eigentümern der betroffenen Unternehmen die Firmen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.04.2022
Langfristig wird der Strombedarf unbestritten weiter zunehmen, obwohl im geltenden Energiegesetz noch immer gegenteilige Ziele verankert sind.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden