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Vernehmlassung

Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr

Die SVP ist der Meinung, dass die von der Zollverwaltung unterbreiteten Vorschläge insgesamt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung des Einkaufstourismus führen würden. Der vorliegende Entwurf…

Die SVP ist der Meinung, dass die von der Zollverwaltung unterbreiteten Vorschläge insgesamt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung des Einkaufstourismus führen würden. Der vorliegende Entwurf der Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr, der eine Erhöhung der bestehenden Freimengen vorsieht, schadet den inländischen Produzenten in den betroffenen Bereichen (insb. Weinbau) und wird von der SVP aus diesem Grund abgelehnt.

Die Einfuhr von Waren im Rahmen des Reiseverkehrs, darunter auch der sogenannte Einkaufstourismus, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Volumen des Einkaufstourismus addiert sich heute bereits auf rund 5 Milliarden Franken jährlich. Dadurch hat der Einkaufstourismus für die Schweizerische Volkswirtschaft ein relevantes Ausmass angenommen. Während sich der Einkaufstourismus für die Konsumentinnen und Konsumenten durchaus lohnen kann, geraten insbesondere unsere inländischen Lebensmittelproduzenten, die aufgrund unseres generell höheren Preisniveaus nicht mit den Tiefpreisen unserer Nachbarländer konkurrieren können, zunehmend unter Druck.

Auch für den Staat ist der Einkaufstourismus nicht folgenlos, so entgehen ihm pro Jahr Mehrwertsteuern von schätzungsweise rund 120-130 Millionen Franken. Bei einer Revision der Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr sind deshalb die Nutzen einer administrativen Vereinfachung gegenüber den negativen Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

Die SVP vertritt hier die Auffassung, dass sich die Wareneinfuhr im Reiseverkehr mittelfristig stabilisieren und nicht weiter zunehmen sollte. Diesen Überlegungen gilt es bei der Revision der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen.

Die SVP anerkennt, dass das heutige System für den Reiseverkehr relativ kompliziert ist. Die Konsumenten scheinen sich mit dem heutigen System aber gut arrangieren zu können, ansonsten wäre der Einkaufstourismus in den vergangenen Jahren nicht in diesem Ausmass gestiegen. Die Vorlage der Zollverwaltung führt zu negativen Effekten auf die inländischen Produzenten der betroffenen Waren und wird deshalb von der SVP klar abgelehnt. Grundsätzlich müssen bei einer Vereinfachung des Systems für den Reiseverkehr folgende Bedingungen eingehalten werden:

  • Der Einkaufstourismus bei Lebensmitteln darf trotz der Vereinfachung des Systems für den Reiseverkehr insgesamt nicht weiter an Attraktivität gewinnen. Um dies zu gewährleisten sind die Freimengen bei sensiblen Produkten (alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozent; Öle, Fette und Margarinen) wie bisher tief anzusetzen und sollen auf keinen Fall erhöht werden;
  • Die Wareneinfuhr des Reiseverkehrs muss glaubwürdig kontrolliert werden;
  • Bei Überschreiten der Freimengen des Reiseverkehrs sind die Zollansätze nicht zu senken.
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