Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die Senkung des Eigenfinanzierungsgrads von 50 Prozent auf 30 Prozent bei den regionalen Fernsehveranstaltern führt zu einer vermehrten Abhängigkeit dieser Anbieter…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die Senkung des Eigenfinanzierungsgrads von 50 Prozent auf 30 Prozent bei den regionalen Fernsehveranstaltern führt zu einer vermehrten Abhängigkeit dieser Anbieter von staatlichen Gebührengeldern und senkt den Anreiz, vermehrt marktwirtschaftlich tätig zu sein sowie Kosten und Abläufe zu optimieren. Anstelle einer generellen Senkung wären vielmehr die Vorgaben der Konzession so anzupassen, dass der Auftrag mit den bestehenden Mitteln ausgeführt werden kann.

Ebenfalls abgelehnt wird zum heutigen Zeitpunkt die neue Bestimmung der Reduktion der analogen Verbreitungspflicht, welche es dem UVEK erlauben soll, die Anbieter aus ihren Must-Carry-Verpflichtungen im analogen Bereich zu entlassen. Da die digitale Durchdringung diesbezüglich noch nicht soweit ist und eine Anpassung der Verordnung damit auch nicht dringend ist, sollte eine solche Massnahme auf eine spätere
Revision verschoben werden.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
Editorial
Artikel teilen
11.09.2020
Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz über das revidierte Jagdgesetz ab. Das ausgewogene Gesetz aktualisiert diverse... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden