Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die Senkung des Eigenfinanzierungsgrads von 50 Prozent auf 30 Prozent bei den regionalen Fernsehveranstaltern führt zu einer vermehrten Abhängigkeit dieser Anbieter…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die Senkung des Eigenfinanzierungsgrads von 50 Prozent auf 30 Prozent bei den regionalen Fernsehveranstaltern führt zu einer vermehrten Abhängigkeit dieser Anbieter von staatlichen Gebührengeldern und senkt den Anreiz, vermehrt marktwirtschaftlich tätig zu sein sowie Kosten und Abläufe zu optimieren. Anstelle einer generellen Senkung wären vielmehr die Vorgaben der Konzession so anzupassen, dass der Auftrag mit den bestehenden Mitteln ausgeführt werden kann.

Ebenfalls abgelehnt wird zum heutigen Zeitpunkt die neue Bestimmung der Reduktion der analogen Verbreitungspflicht, welche es dem UVEK erlauben soll, die Anbieter aus ihren Must-Carry-Verpflichtungen im analogen Bereich zu entlassen. Da die digitale Durchdringung diesbezüglich noch nicht soweit ist und eine Anpassung der Verordnung damit auch nicht dringend ist, sollte eine solche Massnahme auf eine spätere
Revision verschoben werden.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.01.2021
Das von der SVP tatkräftig unterstützte Referendum gegen das CO2-Gesetz ist mit dem überwältigenden Ergebnis von über... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.11.2020
Die SVP unterstützt die Haltung der Minderheit der WAK-N, welche sich für eine produzierende Landwirtschaft einsetzt. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.11.2020
SVP unterstützt Reduktion bei Pestiziden, lehnt Integration von Nährstoffreduktion ab Der Nationalrat wird am 2. Dezember die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden