Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV)

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Einmal mehr versucht die Verwaltung, ein ihr nicht genehmes Anliegen des Parlaments (Bauen ausserhalb der Bauzone) wie auch die…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Einmal mehr versucht die Verwaltung, ein ihr nicht genehmes Anliegen des Parlaments (Bauen ausserhalb der Bauzone) wie auch die eigentliche Intention dahinter auf dem Verordnungsweg zu sabotieren. Dasselbe gilt auch für die Motion betreffend Wärmeversorgung aus Landwirtschaftsbetrieben, welche mit dem Entwurf ebenfalls geregelt werden soll.

Beide Anliegen waren im Parlament unbestritten. Eine Verordnungsänderung sollte deshalb zumindest ansatzweise die vom Parlament und damit dem Gesetzgeber geforderten Erleichterungen berücksichtigen. Leider ist dies klar nicht der Fall.

So sind in Art. 42 Abs. 3 Bst. c die Voraussetzungen so streng angelegt, dass bei temporär bewohnten Bauten wie möglicherweise auch weiteren altrechtlichen Gebäuden eine zeitgemässe Nutzung nicht annähernd gegeben ist. Eine solche Einschränkung ist aus Sicht der SVP klar unverhältnismässig – besagter Artikel daher ersatzlos zu streichen.

Ebenfalls abgelehnt wird der Vorschlag betreffend dem Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben. Auch hier sind die Anforderungen derart hoch, dass, wenn überhaupt, nur eine Minderheit davon profitieren kann. Die SVP fordert deshalb eine klare Senkung des Wirkungs- bzw. Nutzungsgrades und lehnt die beiden Vorschläge diesbezüglich als nicht ausgewogen und nicht der Intention der Motion entsprechend entschieden ab.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.02.2020
Mit Besorgnis nimmt die SVP Schweiz Kenntnis von der Zunahme der Zahl am Coronavirus Erkrankter und Verstorbener... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.02.2020
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Muotathal (SZ) klar gegen die Einführung einer Entlassungsrente... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2020
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden