Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV)

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Einmal mehr versucht die Verwaltung, ein ihr nicht genehmes Anliegen des Parlaments (Bauen ausserhalb der Bauzone) wie auch die…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Einmal mehr versucht die Verwaltung, ein ihr nicht genehmes Anliegen des Parlaments (Bauen ausserhalb der Bauzone) wie auch die eigentliche Intention dahinter auf dem Verordnungsweg zu sabotieren. Dasselbe gilt auch für die Motion betreffend Wärmeversorgung aus Landwirtschaftsbetrieben, welche mit dem Entwurf ebenfalls geregelt werden soll.

Beide Anliegen waren im Parlament unbestritten. Eine Verordnungsänderung sollte deshalb zumindest ansatzweise die vom Parlament und damit dem Gesetzgeber geforderten Erleichterungen berücksichtigen. Leider ist dies klar nicht der Fall.

So sind in Art. 42 Abs. 3 Bst. c die Voraussetzungen so streng angelegt, dass bei temporär bewohnten Bauten wie möglicherweise auch weiteren altrechtlichen Gebäuden eine zeitgemässe Nutzung nicht annähernd gegeben ist. Eine solche Einschränkung ist aus Sicht der SVP klar unverhältnismässig – besagter Artikel daher ersatzlos zu streichen.

Ebenfalls abgelehnt wird der Vorschlag betreffend dem Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben. Auch hier sind die Anforderungen derart hoch, dass, wenn überhaupt, nur eine Minderheit davon profitieren kann. Die SVP fordert deshalb eine klare Senkung des Wirkungs- bzw. Nutzungsgrades und lehnt die beiden Vorschläge diesbezüglich als nicht ausgewogen und nicht der Intention der Motion entsprechend entschieden ab.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.04.2019
Die SVP fordert beim E-Voting einen Übungsabbruch. Es besteht kein Handlungsbedarf zur Erweiterung der Möglichkeiten der Stimmabgabe... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.04.2019
Am 29. April läuft die Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden