Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums-beschränkungen (ÖREBKV)

Mit Art. 16 ff. des Geoinformationsgesetzes (GeolG) wurde die rechtliche Grundlage für einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) geschaffen. Die in der Folge im 2009 in Kraft getretene Verordnung (ÖREBKV) sieht eine Einführung des Katasters in zwei Etappen vor. Die während der ersten Etappe erfolgte Evaluation ist Anlass der vorliegenden Teilrevision.

Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision nur teilweise zugestimmt werden: Die beabsichtige Anpassung nArt. 3a der Verordnung (Massgeblichkeit) ist zu überarbeiten, diese gefährdet die Planungs- und Rechtssicherheit der Nutzer. Zugestimmt werden kann hingegen den Anpassungen in der Verordnung, welche grösstenteils technischer sowie redaktioneller Natur sind.

Wir verzichten an dieser Stelle auf eine detaillierte Stellungnahme und beschränken uns auf die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Einerseits gilt im Grundsatz, dass die Rechtswirkung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf Grundlage ihres formrichtigen Beschlusses entsteht. Massgeblich ist dabei die Fassung der Daten, die von der zuständigen Behörde beschlossen bzw. genehmigt wurde. Dieser Grundsatz soll nun mit dem neuen Art. 3a ÖREBKV kodifiziert werden.

Anderseits räumt Art. 17 GeolG den ÖREB-Kataster eine positive Publizitätswirkung ein, d. h., dass die im Kataster enthaltenen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen allen Personen bekannt sind. Es gilt somit die Vermutung der Kenntnis über Bestand, Inhalt und Umfang der Beschränkung.

Dass im Lichte der positiven Publizitätswirkung bei einem Widerspruch zwischen Kataster und Beschluss letzteres vorgehen soll, ist stossend, insbesondere wenn im Vertrauen auf den Katastereintrag finanzielle Dispositionen getroffen wurden.

Zentral sollte daher im Rahmen der Teilrevision der Vertrauensschutz der Nutzer sein. Aus Sicht der SVP haben die Einträge richtig, verbindlich, vollständig und gültig zu sein. Es muss daher ausgeschlossen werden, dass ein Grundeigentümer aufgrund eines fehlerhaften Eintrags gegenüber einem Käufer eine Haftung übernehmen muss und ein Regress gegenüber den Behörden gestützt auf nArt. 3a ÖREBKV im Vornhinein verunmöglicht wird.

Im Rahmen der Teilrevision sollte der Gesetzgeber daher bemüht sein, die Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, um damit insbesondere Sicherheit im Erwerb von Grundeigentum zu schaffen. Zudem sollte ein ÖREB-Eintrag, welcher sich auf ein konkretes Grundstück bezieht, zugunsten des Vertrauensschutzes der Nutzer ebenfalls im Grundbuch angemerkt werden.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
31.01.2019, von Diana Gutjahr
Im Jahr 2013 haben 62,96 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung ja gesagt zum haushälterischen Umgang mit dem Boden.... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Peter Keller
Heimat. Wir tragen alle ein Stück Heimat in uns. Ich erinnere mich an den vergangenen Sommer. Wie... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Céline Amaudruz
Während ich hier spreche, findet in Frankreich der elfte Protestaktionssamstag statt, organisiert von den sogenannten «gilets jaunes»,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden