Mitmachen
Vernehmlassung

Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Die Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, insbesondere der Polizei, der Bundesanwaltschaft, des Nachrichtendienstes, der Kantone usw. hat die Höhe der Gebühren sowie die Vereinfachung deren Abrechnung und Abgeltung geprüft. Die Arbeitsgruppe hat die Empfehlung abgegeben, dass in Zukunft auch Jahrespauschalen möglich sein sollen. Hierfür müssten jedoch erst einmal die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Zwischenzeitlich soll das bestehende Finanzierungsmodell auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vereinfacht werden, indem die kleinen Beträge für Auskünfte nicht mehr in Rechnung gestellt werden sollen. Die Auskunftsbegehren, welche gemäss geltender Verordnung 9 CHF kosten, verursachen einen grossen administrativen Aufwand. Die entgehenden Einnahmen werden mit einer Erhöhung der Gebühren bei den Echtzeit- und der rückwirkenden Überwachung kompensiert.

Die SVP stimmt der Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu. Durch den beabsichtigten Verzicht auf Rechnungen mit tiefen Beträgen sinkt in positiver Art und Weise der administrative Aufwand für alle Beteiligten.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Werner Salzmann
Die Schweiz hat sich seit dem Fall der Mauer den Luxus erlaubt, die Ausgaben für die Armee... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
04.06.2022, von Marcel Dettling
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns Schweizern wieder einmal deutlich, wie abhängig uns die verfehlte Politik... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.05.2022
Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden