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Vernehmlassung

Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU

Die SVP befürwortet, dass ein bestimmter Anteil der Reduktion von CO2-Emissionen in Form von Auslandkompensation erfolgt. Die Problematik des CO2-Ausstosses ist bekanntlich eine globale Problematik. Wir begrüssen daher die Im-plementierung von Massnahmen wie zum Beispiel die Stilllegung von Kohlekraft-werken, die Modernisierung der schmutzigsten Infrastrukturanlagen der Welt oder den Einsatz gegen die Abholzung von Regenwald. Hingegen lehnt die SVP einen Alleingang der Schweiz bei umwelt- und klimapolitischen Zielen wie die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 und deren Umsetzung ohne international verbindli-che Beschlüsse aller Staaten entschieden ab. Die SVP wehrt sich gegen jegliche neuen oder die Erhöhung bestehender Abgaben, Gebühren und Steuern im Be-reich der Umwelt- und Klimapolitik.

Die SVP war bekanntlich gegen die Verknüpfung des Handelssystems mit der EU, insbesondere aufgrund der dynamischen Rechtsübernahme. Einstweilen haben beide Räte der Botschaft des BR zugestimmt. In Umsetzung der Änderungen am CO2-Gesetz muss nun vorliegend ebenfalls die Verordnung angepasst werden.

Innerhalb des nun vorgegebenen, gesetzlichen Rahmens befürwortet die SVP, dass Schweizer Unternehmen von einem Markt profitieren können, damit international möglichst gleich lange Spiesse begünstigt werden können. Denn ein Schweizer Markt könnte sich aufgrund der beschränkten Teilnehmeranzahl nur beschränkt entfalten.

Hingegen besteht weiterhin die Problematik einer dynamischen Weiterentwicklung des Rechts. Die Schweiz wird hinsichtlich der Parameter dieses Handelssystems nichts mehr zu sagen haben, und so keine Möglichkeit mehr haben, ihre Interessen innerhalb dieses Systems wirksam einzubringen. Ein weiteres Problem ist die Integration der Luftfahrt in dieses Handelssystem: Die Luftfahrt sei vom Handelssystem auszuschliessen, bis eine globale Lösung zur Kompensation des CO2-Ausstosses der Luftfahrt erarbeitet wird. Trotz anderslautender Anträge innerhalb des CO2-Gesetzes wird die Schweiz Doppelspurigkeiten bei der Belastung einzelner Branchen nicht mehr verhindern können…

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